Pressemitteilung – Knickt die Stadt Leipzig vor rassistischem Immobilienakteur ein?

Stadt will keine Geflüchteten im Homeplanet Hostel mehr unterbringen – Initiative „Für das Politische“ fordert Kommunikation – Möglichkeit der menschenwürdigen Unterbringung nicht ausschlagen!

Das Homeplanet Hostel beherbergte bis zum 18. August 2015 in den, als Hostel genutzten Wohneinheiten, 12 Flüchtlinge. Diese wurden umquartiert nachdem sich aufgrund der Kündigung des Immobilienbesitzers (Dr. Wolfgang Kaiser) eine rechtlich unsichere Situation für die HostelbetreiberInnen ergeben hatte.

Anstatt mit den HostelbetreiberInnen die aktuelle Situation und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu erörtern, gab es in der vergangenen Woche eine Absage für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen im Homeplanet Hostel. Das Sozialamt werde keine Flüchtlinge im Hostel unterbringen bis die rechtliche Lage für die HostelbetreiberInnen abschließend verhandelt wurde. Das Sozialamt schließt jedoch die Verträge mit dem Hostel, nicht mit Dr. Kaiser, somit ist die rechtliche Lage für die Stadt klar definiert. Der Anwalt der HostelbetreiberInnen gab weiterhin zu verstehen, dass die fristlose Kündigung nicht rechtswirksam sei und eine Räumungsklage bisher nicht vorliegt und ein Weiterbetrieb des Hostels bis August 2016 möglich ist. Ein Szenario in dem die Flüchtlinge von einem auf den anderen Tag ihre Unterkunft verlassen müssten, auf welches sich die Stadt beruft, ist nicht zu erwarten.

Mit der bereits abgeschlossenen Umverteilung der Flüchtlinge lässt die Stadt Leipzig den rassistischen Aktivitäten Dr. Kaisers freien Handlungsraum. Dr. Kaiser tätigte im Vorfeld der Kündigung mehrfach Aktionen sowie rassistische Äußerungen gegenüber den BetreiberInnen und den im Hostel untergebrachten Flüchtlingen. Im Zeitraum zwischen Kündigung und dem Auszug der Geflüchteten wurden weitere Handlungen zur Verunsicherung und Einschüchterung der Betreiber- und BewohnerInnen vollzogen. Kürzlich wurde den HostelbetreiberInnen angeboten das Hostel weiter zu bewirtschaften, allerdings mit den unseriösen Auflagen, nicht an städtische Einrichtungen und Vereine vermieten zu dürfen. Die HostelbetreiberInnen sind auch bereit, notfalls über den Klageweg, die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Hostel zu ermöglichen.

Wir fordern die Stadt auf mit den HostelbetreiberInnen in eine zielorientierte Kommunikation zu treten, der zu Grunde liegt zumindest einigen Flüchtlingen schnellstmöglich (wieder) eine menschenwürdige Unterkunft bieten zu können. Weiterhin sollte den unseriösen Geschäftsgebahren Dr. Kaisers klar entgegengewirkt werden. Eine rassistisch motivierte „Vertreibung“, mit oder ohne rechtlichen Hintergrund, ist keineswegs hinnehmbar! Wir halten daran fest, dass auch private VermieterInnen ihren Teil zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beitragen müssen – zur Not auch gegen deren Willen!