Vorfall mit der Polizei: EA-Protokoll

Die Initiative „Für das Politische!“ besteht seit der Einrichtung des Polizeipostens in der Connewitzer Wiedebachpassage. Eines unserer Themen ist die Dokumentation von Identitätsfeststellungen der Polizei ohne Verdacht auf eine Straftat. Diese unterliegen nach dem Sächsischen Polizeigesetz strengen Kriterien gemäß § 19 SächsPolG, sollten also den Ausnahmefall darstellen.

Die Realität sieht allerdings anders aus: Immer wieder werden ohne Anlass einzelne Personen oder Gruppen aufgefordert, sich gegenüber der Polizei auszuweisen. Gegen diese behördlichen Übergriffe ist ein politisches Vorgehen nur möglich, wenn so viele Einzelfälle wie möglich mit genauen Daten vorliegen. Du kannst ein Ende dieser Maßnahmen unterstützen, indem du den folgenden Fragebogen ausfüllst.

Du kannst das EA-Protokoll hier herunterladen und ausfüllen.

Wenn du in eine Polizeikontrolle gerätst, bleibe soweit möglich besonnen und lasse dich nicht zu Beleidigungen usw. hinreißen. Meist kostet das hinterher viel Zeit und Geld. Außerdem gilt: Mache keine Aussagen (außer zu deinen Melde-Daten) und unterschreibe nichts!

Eine Pflicht, einen Personalausweis mitzuführen, existiert übrigens nicht, wohl aber die Pflicht der Beamt_innen, sich dir gegenüber auszuweisen – außer wenn „dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet“ (§ 8 SächsPolG) würde. Aber das müssten sie dir gut begründen.

Bringe dieses Protokoll bitte direkt ins linXXnet! Dort wird es vom Ermittlungsausschuss (EA) Leipzig gesammelt.

Du kannst es wochentags zwischen 10 und 18 Uhr ins linXXnet bringen:
Bornaische Straße 3d
04277 Leipzig
(kurz nach dem Connewitzer Kreuz)

Weitere Informationen findest du im Internet unter Ermittlungsausschuss oder persönlich jeden Freitag von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet.