Kundgebung 31.12.2017: Für das Politische! Silvester endlich ohne Polizei feiern!

Wir schreiben den 31. Dezember. Heute ist das Bild in Leipzig-Connewitz ein anderes als an den restlichen 364 Tagen im Jahr. Seit Mittag kreist hin und wieder ein Hubschrauber über dem Viertel. Später am Tag setzt der öffentliche Nahverkehr aus und für die Abendstunden wird der Alkoholausschank auf dem Connewitzer Kreuz untersagt. In den vergangen Jahren wurde sogar ein Versammlungsverbot erlassen. Wenn es dunkel wird, stehen an jeder Ecke Polizist*innen in Kampfmontur und mit Knüppeln in der Hand, eine Straße weiter stehen Wasserwerfer und Räumpanzer. Einige Tage vor Silvester werden die Anwohner*innen aufgefordert, das „Connewitzer Kreuz zu meiden und ihre Autos woanders zu parken“. Für den Fall der Nichteinhaltung hat die Polizei die letzten Jahre darauf hingewiesen, dass Schlagstock, Tränengas und Pfefferspray jede*n treffen können.

Silvester am Kreuz – alle Jahre wieder eine Riesenschlagzeile

Gemeinsam mit sensationshungrigen Lokalreporter*innen werden der Stadtgesellschaft dann auch regelmäßig im Nachgang eine paar kokelnde Mülltonnen wahlweise als „Bürgerkrieg“, „Ausnahmezustand“ oder „Riesenkrawall“ verkauft, wobei es in den vergangen Jahren nicht mal mehr brennende Mülltonnen zu fotografieren gab, zum Glück gibt es genügend Archivbilder. Pressekonferenzen, Einsatzkonzepte und Kommentare von jedweden*r Lokalpolitiker*innen sorgen für Trubel und Unterhaltung.

„Mit aller Härte“ gegen „Chaoten vorgehen“ und endlich mal aufräumen – das kündigt die Polizei jedes Jahr vor Silvester an. Das heißt dann meist, dass betrunkene Jugendliche und feiernde Anwohner*innen von knüppelnden Polizist*innen den Schlagstock zu spüren bekommen. Andere Menschen werden nebenbei auch schon mal von Polizist*innen rassistisch beschimpft und Umstehenden wird von vorbeigehenden Cops mal eben Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Situation zu Silvester am Kreuz in Connewitz findet sich so bundesweit in der Form fast nirgendwo und zeigt deutlich, wie der Staat mit einem alternativen Stadtteil verfährt.

Der Staat zeigt Zähne …

Doch nicht nur an Silvester werden Menschen Opfer staatlicher Repressalien und polizeilicher Gewalt. Wann immer Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden, die sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, zeigt der Staat seine Zähne: bewaffnete Polizeieinheiten filmen, kontrollieren und schirmen die Veranstaltungen durch übermäßige und martialische Präsenz ab. Nicht selten werden die, die es wagen, das Versammlungsrecht in Anspruch zu nehmen, im wahrsten Sinne des Wortes Opfer staatlicher Gewalt. Dass die Polizei als diejenige Institution, die für den Schutz der Grundrechte verantwortlich sein soll, eben jene oftmals bricht, stellen regelmäßig auch Bürger- und Menschenrechtsgruppen wie die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie oder der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein fest.

Während im Nachgang zu politischen Veranstaltungen stets von „extremistischen Gewalttätern“ die Rede ist, wird über Polizeigewalt fast nie gesprochen. Denn die Polizei unterliegt in ihrer Arbeit keiner wirklichen Kontrolle. Anonyme und vermummte Polizeibeamt*innen können fast nach Lust und Laune über die Stränge schlagen. Das Prinzip einer effizienten Gewalt(en)kontrolle fehlt also gerade bei der Institution, die befugt ist, im Inland physische Gewalt gegen Menschen einzusetzen.

das Treffen der Innenminister

Im Dezember trafen sich in Leipzig die Innenminister der Länder. Bei diesen Treffen werden weitere Überwachungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen beschlossen. Ein Beispiel ist die geplante Zusammenlegung der technischen Strukturen für ein Abhörzentrum der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Thüringen. Beschlossen wurde diese Einrichtung mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei in den Ländern, in denen sie Teil der Landesregierung sind. Dieses Abhörzentrum soll 2019 in Leipzig auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei fertiggestellt werden und die übergreifende Möglichkeit für technische Zugriffe auf Daten von Tatverdächtigen geben. Konkret ist geplant, die bisherige Arbeit aus den Landeskriminalämtern zu bündeln. Das heißt zum Beispiel, dass SMS-Nachrichten oder Telefonkontakte, aber auch Internetverbindungen überwacht werden. Daneben ist auch der Zugriff auf die Inhalte von Messengern, wie beispielsweise Whatsapp, geplant. Dies kann genutzt werden, um auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Außer für die Beamt*innen, die die einzelnem Maßnahmen umsetzen, gibt es keine Möglichkeiten, die Vorgänge nachzuvollziehen oder gar zu prüfen. Diese fehlende Transparenz macht es möglich, dass die Polizei auch willkürlich und außerhalb ihrer Befugnisse tätig wird.

Emanzipatorische und linke Bewegungen sind immer Zielobjekt der staatlichen Repression. Der § 129 StGB (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”) dient hier oft als willkommener Vorwand linke Strukturen zu durchleuchten. Der Vorwurf rechtfertigt den Einsatz von Telefonüberwachung, Observationen und Hausdurchsuchungen. In Leipzig wurden mindestens fünf Verfahren nach § 129 StGB in den vergangen Jahren gegen linke Strukturen eröffnet, drei Verfahren davon laufen aktuell immer noch. Auch das Verbot der kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK durch das Bundesministerium des Innern bringt regelmäßig Menschen hinter Gitter, die sich gegen die Diktatur in der Türkei und für Emanzipation und Basisorganisierung einsetzen. An Absurdität gewonnen hat das Verbot dadurch, dass jüngst auf Druck der türkischen Regierung sogar das Zeigen der Symbole von YPG und YPJ in Deutschland verboten wurde. Die bewaffneten Milizen der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien sind mit der PKK verbündet und ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den IS.

Weitere Verschärfung staatlicher Repressionen richtet sich gegen Geflüchtete. Die Asylpakete I und II wurden von CDU/CSU und SPD, teils mit Unterstützung der Grünen, auf Bundesebene verabschiedet: u.a. wurden Bargeldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt, Albanien, Kosovo und Montenegro wurden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, der Familiennachzug wurde teilweise ausgesetzt und die Abschiebung erkrankter geflüchteter Menschen wurde erleichtert.
Zeitgleich zu dem Inkrafttreten des Asylpaket II wurde das Ausweisungsrecht verschärft. Mit der Argumentation der Terrorbekämpfung können so nun auch Jugend- oder Bewährungsstrafen ein Anlass für eine Ausweisung sein, ungeachtet dessen, was die Schutzsuchenden in ihren Herkunftsländern erwartet (Haft, Folter, Verfolgung).

Kultur ist, was zum Standort passt

Eine restriktive Sonderbehandlung erfuhren auch die kulturellen Veranstaltungen, die sich als nicht-kommerziell verstehen und spontan öffentliche Räume besetzten.
Kontrollmentalität und profitorientiertes Denken können als Motivation für die Auflösung solcher alternativer Outdoor-Partys oder die Sperrung von selbst organisierten Veranstaltungsräumen benannt werden. Der Staat läuft Gefahr, treue Konsument*innen und andererseits die Kontrolle über die selbst gesetzte „Ruhe und Ordnung“ zu verlieren. So geschehen im Dezember in der Wurzener Straße im Leipziger Osten als die Polizei mehrere Hauseingänge eines Wohnhauses besetzte, um eine unangemeldete Party zu verhindern. Erst wenn sich alternative Kulturaktivist*innen als Standortfaktoren beweisen und in mehrerlei Hinsicht profitabel werden, werden alternative Vorstellungen und Umsetzungen von Kultur geduldet.

Fußballfans als Verbrecher*innen

Ein weiteres Feld, das von staatlichen Repressionen betroffen ist, findet sich im Sport – speziell im Fußball. Auch hier richten sich die Maßnahmen, wie Kontrollen, Verbote und massive Polizeibegleitung, gegen all jene, die eine andere Vorstellung von der Unterstützung ihrer Mannschaft haben und damit nicht ins vorgegebene Bild der „Nation der Fußballfans“ passen. Ähnlich wie im kulturellen Bereich ist auch im Fußball kein Platz für das Bedürfnis nach einem unkommerziellen Erlebnis. Initiativen, die sich für ein bezahlbares, kontrollfreies Sportereignis ohne Neonazis und Diskriminierung einsetzen, werden kriminalisiert und verdrängt. Dies belegen zwei Verfahren nach § 129 StGB gegen Fans der BSG Chemie Leipzig.
Das Stadion ist zum Testfeld neuer Überwachungs- und Ausschluss-Maßnahmen geworden. Das lässt sich beispielsweise an Ausreiseverboten für Fußball-Fans illustrieren, Mobilitätseinschränkungen auf Bundesebene, neuen Technologien wie fliegenden Überwachungs-Drohnen oder der Vorbeugehaft, bei der Menschen ohne Vergehen eingesperrt werden. Viele dieser Maßnahmen werden und wurden später auch in politischen Kontexten angewendet.

Bei den repressiven Maßnahmen im Fußball-Milieu spielt das politische Kalkül genau wie beim Versammlungsgesetz eine wichtige Rolle. Unliebsame Meinungsäußerungen werden einfach aus dem Stadion verbannt. Es ist mittlerweile Standard, dass Transparente, Fahnen oder andere inhaltliche Beiträge in Stadien kontrolliert und die, die für nicht passend gehalten werden, einfach verboten werden. Mittels des Begriffs vom „Extremismus“ richtet sich diese Symptom-Bekämpfung gegen „links-“ wie auch „rechtsextremistische“ Symboliken. Die Nazimarke „Thor Steinar“ wird da auf dieselbe Stufe wie ein zerschlagenes Hakenkreuz gestellt, womit gleichsam die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen mit Vorstellungen einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung gleichgesetzt werden.

Das Fußball-Stadion ist jedoch ein innergesellschaftlicher Ort – keine Sonderzone. Deshalb finden sich hier ebenfalls alltäglicher Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus, Konkurrenz und Leistungsdruck sowie Gewalt.

Alles unter Kontrolle

Kontrolle und Konformitätsdruck sind jedoch keineswegs gesellschaftlichen Randgruppen vorbehalten. Das kapitalistische System sucht sich immer neue Instrumente, um die Menschen im Zaum zu halten und Widerspruch im Keim zu ersticken. Dies zeigte sich zum Beispiel an einer bekannt gewordenen Praxis des Mitteldeutschen Rundfunks: der öffentlich-rechtliche Sender nahm Blutproben von potentiellen Arbeitskräften, um ihre „Tauglichkeit“ zu überprüfen. Auch die Kontrollpraxis der Arbeitsagentur im Kampf gegen so genannten „Leistungsmissbrauch“ spricht eine repressive Sprache. So sind die Empfänger*innen von ALG II verpflichtet, alle ihre Kontoauszüge unzensiert dem Arbeitsamt vorzulegen. Auch die Sperrung von Internetseiten wie linksunten.indymedia.org stellen harsche Eingriffe in die Freiheitsrechte aller Menschen dar. Außerdem verschärft sich die soziale Situation weiter. Während der wirtschaftlich-orientierte Umbau der Stadt voran geht, wird zeitgleich der Repressionsdruck in den so genannten “Problemstadtteilen” wie in Connewitz oder im Leipziger Osten erhöht. “Überwachen und Strafen” ist dabei das Motto und bedeutet: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, ein eigener Polizeiposten und Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.
Abgerundet wird dieses Szenario durch eine zunehmende Selbstdisziplinierung der Menschen sowie gegenseitige soziale Kontrolle, die dem Zeitgeist von Konkurrenz und Wettbewerb entspricht.

Das passt zusammen

Das repressive Vorgehen staatlicher Organe gegen Demonstrant*innen, gegen feiernde Menschen, Fußballfans und Erwerbslose bettet sich in die Veränderung des gesamten gesellschaftlichen Klimas ein. Staatliche Kontrolle und Überwachung werden als Normalzustand akzeptiert. Videokameras, die öffentliche Plätze filmen, staatliche und nicht-staatliche Datensammler die Menschen kategorisieren, sowie eine wachsende Kontrolle am Arbeitsplatz sind Ausdruck einer sich verändernden Gesellschaft. Nur selten beziehen die Betroffenen dabei deutlich Stellung. Nahezu gegen Null geht der prinzipielle Widerspruch gegen diese Entwicklung. Vielmehr werden Eingriffe diskursiv als legitim und notwendig erachtet. Der schwingende Polizeiknüppel, die auf dich zielende Kamera und der Bußgeldbescheid wegen Lärmbelästigung sind Ausdruck einer ordnungsliebenden, autoritären Gesellschaft. Das Problem liegt nicht in einer Straße oder einem Stadtteil, sondern das Problem ist dieses System, das Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit bewertet, sortiert, normiert und letztendlich zerstört.

Wir fordern ein, dass Menschen ihre eigenen Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft öffentlich formulieren und in die Praxis umsetzen können.

Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!

Kundgebung am 31.12.2017 um 23 Uhr am Connewitzer Kreuz

Drei Jahre Polizeiposten in Connewitz: Verzweifelte Legitimationsversuche des Sächsischen Innenministeriums lösen sich in Luft auf

Mit der Antwort auf die diesjährige Kleine Anfrage zum Nutzen des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz widerspricht das sächsische Innenministerium der im vergangenen Jahr dargeboteten Erklärung über des Legitimation. Continue reading „Drei Jahre Polizeiposten in Connewitz: Verzweifelte Legitimationsversuche des Sächsischen Innenministeriums lösen sich in Luft auf“

Mehr als gegen Neonazis – Am 18. März auf die Straße!

Am 18. März wollen Neonazis erneut in den Leipziger Süden marschieren. Der Protest formiert sich und auch wir werden als „Für das Politische“ unseren Teil dazu beitragen. Wir rufen dazu auf, am 18.3. kreativ zu sein, zivilen Ungehorsam zu leisten und dabei die gesellschaftlichen Realitäten nicht aus den Augen zu verlieren. Linke Intervention bedeutet mehr als gegen Neonazis zu demonstrieren!
Mit einer antifaschistischen Kundgebung in der Nähe des Nazi-Treffpunktes ab 11:30 am Deutschen Platz in Leipzig bieten wir am 18. März einen Anlaufpunkt für Protest.

Mehr als gegen Neonazis – Am 18. März auf die Straße!

Nur kurze Zeit, nachdem Legida am 09. Januar 2017 nach zwei Jahren regelmäßiger menschenfeindlicher Hetze auf der Straße sein Ende bekannt gab, kündigte die Neonazi-Partei „Die Rechte“ an, erneut im Leipziger Süden aufmarschieren zu wollen.

Am 18. März sollte deren Marsch ursprünglich von der Südvorstadt durch Connewitz führen. Inzwischen ist bekannt, dass die Stadt die Route in den Südosten verlegen will. Ab S-Bahnhof MDR soll es dann über die Semmelweißstraße in die Straße des 18. Oktober bis zum Bayerischen Bahnhof gehen. Ob „Die Rechte“ Rechtsmittel gegen diese Beauflagung einlegen und ob sie vor Gericht Stand hält, ist unklar.

Bereits vor über einem Jahr hatte die „Die Rechte“ im Bündnis mit den faschistischen Initiativen Thügida und Offensive für Deutschland am 12.12.2015 den Versuch unternommen in den Leipziger Süden zu demonstrieren. Nicht mal 200 Neonazis folgten diesem Aufruf seinerzeit. Ordnungsamt und Polizei hatten die ursprünglich als Sternmarsch geplanten Routen auf eine Runde durch die Südvorstadt beschränkt und schotteten den Aufmarsch hermetisch ab. Tausende Menschen waren auf der Straße, doch der Protest in Hör- und Sichtweite wurde verunmöglicht, kleine Sitzblockaden-Versuche brutal aus dem Weg geräumt. Auch an anderen Stellen zeigte sich die Polizei von ihrer repressiven Seite, u.a. durch den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant*innen, die an angemeldeten Versammlungen teilnahmen.

Nicht zu verschweigen sind andererseits die Eskalationen auf und um die Karl-Liebknecht-Straße, die im Nachhinein zu heftigen Diskussionen führten. 69 verletzte Polizeibeamt*innen wurden angeprangert, nur 14 davon sind tatsächlich belegt. Von mindestens zehn Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen wegen Körperverletzung im Amt oder Sachbeschädigung wurde bis dato ein Großteil ohne Ergebnis eingestellt. Die Gewalt durch die Polizei, die es an jenem 12. Dezember 2015 gab bliebt jedoch unter dem Radar der gesellschaftlichen Diskussion.

Am 18. März 2017 werden die Karten neu gemischt. Auch diesmal sind wir der Meinung, dass rechte Stimmungsmache und Neonaziaufmärsche nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Es bedarf eines entschlossenen antifaschistischen Protestes – nicht nur weil die Neonazis sich mit Leipzig-Connewitz wieder einen sensiblen Ort für ihren Aufmarsch ausgesucht hatten. Es muss auch am 18. März darum gehen den Neonazis keinen Raum zu lassen, egal im welchen Kiez sie aufmarschieren.

Eher ungelenk wirkt das Demo-Motto der Neonazi-Partei „Heimat erhalten – Familien fördern – Zukunft gestalten“. Nicht nur, dass ihr Familienmodell antiquiert und gerade in urbanen Räumen durch die Realität überholt sein dürfte, ist es vor allem nationalistisch und rassistisch gerahmt und auf die Exklusion von Menschen anderer Herkunft und Lebensweisen orientiert. Die im knappen Demoaufruf vorgetragene Sorge um die „Perspektivlosigkeit und steigende Betreuungskosten in Schulen und Kindergärten“ wirkt deplatziert und soll dem Auflaufen militanter Neonazi-TeilnehmerInnen an diesem Tag wohl einen volksnahen Anstrich geben.

Aber um die Überzeugung von potentiellen Wähler*innen dürfte es der Partei an diesem Tag kaum gehen. Vielmehr ist vor allem die erneute Provokation der alternativen, linken Bewohner*innenschaft im Leipziger Süden angesagt. Das so genannte „Front-Stadt-Konzept“, bei dem es darum geht linke Hochburgen zu kapern, lässt grüßen.

Stramme Neonazis wie „Die Rechte“ müssen angesichts des gesellschaftlichen Klimas „lediglich“ als Spitze eines Eisberges bezeichnet werden. Sie bekommen durch einen breit getragenen getragenen gesellschaftlichen Rassismus und Nationalismus Auftrieb. Die Grenzen zwischen der „Nein-zum-Heim“-Stadtteilinitiative zur terroristischen Nazizelle verschwimmen, wie die Gruppe Freital, gegen die derzeit in Dresden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird, zeigt.

Das reaktionäre gesellschaftliche Klima wird durch eine offizielle Politik der Exklusion genährt.Die immer restriktivere Asylgesetzgebung setzt auf den Ausschluss von Menschen, die auch vor den Folgen kapitalistischer Vergesellschaftung fliehen. Die politischen Stichwortgeber*innen sitzen in der Regierung, ihre durch Gesetzgebung materialisierte Stimmungsmache wird auf der Straße durch Angriffe auf vor allem auf Geflüchtete exekutiert.

Eine an Bedeutung gewinnende Stimme in diesem Chor ist die Alternative für Deutschland, die offensiv zum Kulturkampf von rechts aufruft. Dabei will die national-konservative Partei nicht nur erkämpfte emanzipatorische Errungenschaften sozialer und feministischer Bewegungen mit einem Handstrich wieder einkassieren, sondern ganz im Sinne einer Elitenpartei die Axt an den Sozialstaat legen. Ihr Leitbild ist eine sozialdarwinistische Leistungsgesellschaft, in der Reiche begünstigt werden. Damit unterscheidet sich die AfD nur in Tonlage und wirtschaftlicher Abschottungsorientierung von der Politik der Koalition der großen Volksparteien. 

Die Konsequenzen für die Menschen sind die gleichen: Mieter*innen werden aus ihren Häusern geschmissen, weil sie der Rendite im Weg stehen, Sozialleistungsempfänger*innen – ob hier geboren, hierher migriert oder geflohen – werden weiter sanktioniert und klein gemacht, Erwerbstätige in prekären Jobs und Gefangene für Hungerlöhne in den Knästen ausgebeutet, öffentliche Daseinsvorsorge gestutzt. Aus den aufpolierten Zentren der Innenstädte wird Armut und Elend auf repressive Art und Weise verdrängt. Die sich gegen diese Politik organisierenden Kämpfe für eine offene und solidarische Gesellschaft werden insbesondere in Sachsen als „extremistisch“ gebrandmarkt und kriminalisiert.

Wenn wir am 18. März gegen den Neonazi-Aufmarsch auf die Straße gehen, werden wir weder den Rassismus auf den Regierungsbänken und bei AfD & Co noch den kapitalistischen Normalbetrieb aus dem Blick verlieren.

Antifa heißt für uns auch die soziale Frage zu stellen und Antworten zu finden, die nicht auf nationalistischen und rassistischen Scheinlösungen basieren.

Unsere Antwort heißt Solidarität. Am 18.3. auf die Straße!

Redebeitrag „Entmietung Stoppen!“, Demo am 21.05.2016

In Leipzig, einer Stadt die sich im starken Wachstum befindet, ist es mittlerweile mehr als offensichtlich wie knapp Wohnraum, speziell bezahlbarer Wohnraum in den vergangenen Jahren geworden ist. In nahezu jedem gut an das (öffentliche) Verkehrsnetz angeschlossenen Stadtteil werden Baulücken geschlossen, Gebäude saniert und fleißig Häuser verkauft und gekauft. Welche Klientel mit dem „neu“ geschaffenen Wohnraum angesprochen werden soll, kann man an den Neubebauungen und Komplettsanierungen der letzten Jahre sehen. Große Fensterfronten, nachgerüstete Balkone und großzügige Grundrisse sind angepasst auf eine gut situierte Mittel- und Oberschicht. Nicht nur Neubauten und Häuser, die nach ihrem jahrelangen teilweise spekulativen Leerstand und dessen Sanierung als Wohnraum erschlossen werden, fallen unter die kapitalistische Verwertung – auch mitunter voll bewohnte Häuser werden ohne Rücksicht auf deren Bewohner*Innen mit meist unseriösen Methoden kapitalschöpfend verwertet.

Die Folgen der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum sind Verdrängungs- und Entmietungspraktiken, die auf Kosten der Bewohner*Innen ausgetragen werden. Gängige Mittel der Vermieter*Innen und Hauseigentümer*Innen sind Kündigungen, Neuausstellung und Befristung von Mietverträgen, Sanierungsankündigungen mit nach sich ziehenden enormen Mietpreissteigerungen und das Leerwohnen von Gebäuden. Nicht selten werden Bewohner*Innen unzumutbaren Einschnitten in der Grundversorgung ausgesetzt. Der plötzliche Ausfall der Energie- oder Wasserversorgung oder der Entzug von Tageslicht sind Methoden der Hauseigentümer*Innen die Bewohner*Innen möglichst effektiv einzuschränken. In einigen Fällen wurden und werden Firmen von den Hauseigentümer*Innen beauftragt, eben genau diese Einschnitte in die Grundlagen der Wohnraumnutzung umzusetzen. Dazu gehört bspw. eine WG in der Jahnallee 14, der einfach mal so Bauarbeiter in die Wohngemeinschaft gesetzt wurden mit der Begründung sie hätten doch mündlich zugestimmt. Die verbliebenen Mieterinnen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Aus dem Bedarf heraus eine Anlaufstelle zur Intervention gegen Verdrängungs- und Entmietungsprozesse zu schaffen, organisierte „Für das Politische!“ eine Mietsprechstunde im Leipziger Süden, die seitdem aus verschiedensten Mietanliegen besucht wird. Dieses Modell wird seit fast einem Jahr umgesetzt und versucht eine Beratung und Vernetzung Betroffener zu realisieren. Aktuell häufen sich Anfragen, auch außerhalb der Mietsprechstunde, bezüglich drohender Kündigungen oder Mieterhöhungsverlangen bei WG-Mietverträgen, wenn bspw. nur ein Mensch aus bestehenden Wohngemeinschaftsmietverträgen ausziehen möchte. Scheinbar sind WG-Mietverträge ein einfacher und effektiver Angriffspunkt für Vermieter*Innen. Dem muss aber nicht so sein!

Derzeit engagieren sich 3 Menschen in der solidarisch organisierten Mietsprechstunde in Connewitz. Wir machen kaum Werbung und schaffen es zeitlich nicht einmal im Nachgang die von uns betreuten Fälle transparent für die Öffentlichkeit darzustellen. Aus dieser prekären Situation eine politisch starke Bewegung aufzubauen, ist nicht möglich! Wir sehen und spüren jedoch immer häufiger den Bedarf einer solidarisch organisierten Mieter*innenbewegung .

Allein im Jahr 2015 wurden in Leipzig 1022 Zwangsräumgen vollstreckt. Bisher ist es uns nicht gelungen einen lautstarken Protest, geschweige denn einen erfolgreichen Widerstand gegen diese menschenverachtende Realität zu etablieren. Zwangsräumungen finden meist fernab der Öffentlichkeit statt, wobei doch ihre Ursachen uns alle treffen können. Was es braucht, ist ein Bündnis gegen Zwangsräumungen in Leipzig!

Die bewusste Förderung einer kapitalistisch organisierten Wohnungsmarktpolitik schert sich, auch in Leipzig, nicht um die konkreten Wohn- und Freiraumbedürfnisse der Menschen. Und eben solche Politik verändert ganze Stadtteile undemokratisch und renditeorientiert. Die Menschen müssen sich nun aber daran gewöhnen jetzt auch in ihrem letzten vermeintlich sicher geglaubten Refugium, ihrer Wohnung, Unfrieden und Konfliktfähigkeit zu tolerieren mangels sinnvoller Alternativen. Aus diesem Grunde geht es uns alle an für eine solidarische Nachbarschaft einzustehen und über unseren konkreten Mietvertrag hinaus aktiv zu werden.

Wir sollten viele kleine solidarische Mietsprechstunden in verschiedenen Stadtteilen organisieren, denn aus konkreter Hilfe bei Mietstreitigkeiten kann ein politisches Bewusstsein über den eigenen Mietvertrag hinaus entstehen. Wir veranstalten einen Workshop zur Organisation der Mietsprechstunde. Dieser wird am 28.Mai von 15-17 Uhr im 2ek stattfinden. Ziel ist es im Osten Leipzigs eine neue im Mietkampf aktive Anlaufstelle zu etablieren. Die Organisation des Mietkampfes von unten hat das Potential den Vermieter*Innen Angriffspunkte zu entziehen und Wohnraum langfristig und bezahlbar für Alle zu sichern.

Das kann nur funktionieren wenn eine gut aufgestellte Basis zur Vernetzung und Intervention geschaffen wird. Etablierte Initiativen, Bündnisse und Vereine wie der Haus- und Wagenrat, Stadt für Alle und diverse andere kleiner aufgestellte Initiativen können aufgrund personeller Engpässe die erforderliche Grundlage nur bedingt stellen. Der Mieterverein konnte bisher nicht den notwendigen politischen Druck aufbauen, wenn das überhaupt Teil seiner gesellschaftlichen Verantwortung ist.

Die bisher von den Gesetzgeber*innen formulierten Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen greifen alle zu kurz. Eine Mietpreisbremse wirkt teilweise sogar mietsteigernd. Kappungsgrenzen bringen nix , wenn durch einseitig vom Vermieter beschlossenen Modernisierungsankündigungen zu Verdopplung und Verdreifachung von Nettokaltmieten führen. Auch stadtpolitisch umgesetzte Maßnahmen wie Milieuschutzsatzungen werden ihren Zweck augenscheinlich nicht erfüllen. Ein Mietspiegel der lediglich die Neuvermietungen der letzten 4 Jahre erfasst, ist der beste Beweis dafür, dass die Gesetzgeber*innen keine Wohnungspolitik wollen, sondern einen „florierenden“ Wohnungsmarkt. Warum werden nicht alle Bestandsmieten im Mietspiegel erfasst, fragen wir uns mittlerweile nur noch rhetorisch?
Da der gesetzliche Rahmen auf Bundesebene unzureichend ist die kapitalistische Verwertung von Wohnraum zu begrenzen, müssen weitere wirksame Modelle in der Kommunalpolitik konzeptioniert und umgesetzt werden. Es müssen nachhaltigere Verfahren gefunden werden günstigen Wohnraum zu erhalten und zu erschließen. Auch Vermieter*Innen gehören in die Pflicht genommen entsprechend der Bedürfnisse Ihrer Mieter*Innen zu agieren. Strukturierte Entmietungen ganzer Häuser gilt es zu verhindern, insbesondere spekulativen Leerstand gilt es zu verunmöglichen. Hierzu müssen Hausbesitzer*Innen verpflichtet werden verfügbaren Wohnraum zu dessen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die aktive Wiederinanspruchnahme von ungenutztem Wohnraum darf nicht weiter illegalisiert werden, jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmten Wohnraum.

Ankündigung Herderfest 2016

Am Sonntag, 12. Juni wird die Initiative „Für das Politische“ zum dritten Mal ein Stadtteilfest veranstalten. Diesmal unter dem Motto „Bezahlbare Mieten und Wohnen“, ab 14 Uhr startet die Veranstaltung auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz.

Verschiedenste Initiativen, darunter Machtlos e.V., Stadt für alle, die Mietsprechstunde von Für das Politische, das Bündis Privatsphäre Leipzig, Social Center for all werden mit Infoständen präsent sein. Für etwas Abwechslung gibt es das Torwandschießen, eine Graffiti-Wall-of-Fame und Kinderschminken. Der politische Input wird von zum Besipiel IKMW (Wohnungsvermittlungsstelle), Mietshäusersyndikat, Mietsprechstunde sowie Wagenplätzen in Form von Expert_inneninterviews gegeben. Angefragt wurden dafür außerdem „Stadt für Alle“, „Social Center for all“ und der „Haus und Wagen Rat“. Durchfuttern könnt ihr euch mit verschiedenen Speise- sowie Getränkeangeboten, natürlich auch vegan.

Die Bands Rana Esculata, FCKR und Zweiersitz werden die Veranstaltung musikalisch umrahmen. Weitere Bands sind angefragt, lasst euch überraschen.

Pressemitteilung – Neuer Eigentümer des Seniorenparks in der Biedermannstraße 40 in Connewitz versucht MieterInnen zu erpressen – Für das Politische! ruft zu Unterstützung und Solidarität mit den Betroffenen auf!

Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße 40 in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Die Caritas musste seinerzeit nach 14 Jahren Betreuungsarbeit das Feld zugunsten der VitaMed GmbH, dem Pflegedienst der neuen Hauseigentümerin Leyendecker Gruppe räumen. Konkret hieß das die Kündigung der Begegnungsstätte, des Pflegedienstbüros und des Pflegebads zum 31.12.2014. Die MieterInnenstanden vor der Wahl ganz auf die Betreuungsangebote im Haus zu verzichten oder sich mit dem neuen Anbieter zu arrangieren. Ein Muss gibt es dabei nicht, denn die Mietverträge sind nicht mit den Serviceverträgen gekoppelt, welche unter Anderem die Nutzung der Angebote in der Begegnungsstätte und die Nutzung des Gymnastikraumes regeln. Unbenommen davon sind ebenfalls Pflegeverträge, die die BewohnerInnen individuell mit dem Pflegedienst ihrer Wahl abschließen können. Viele sind der Caritas treu geblieben.

Über ein Jahr nach dem Wechsel beginnt der neue Eigentümer Druck auf die MieterInnen auszuüben. Anfang März 2016 erhielten die MieterInnen, die keine Serviceverträge abgeschlossen haben, ein gemeinsames Schreiben von der Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH und VitaMed Leipzig GmbH. Darin werden die MieterInnen gedrängt einen Servicevertrag mit der Gesund-Wohnbau GmbH, die im Auftrag der VitaMed GmbH agiert, abzuschliessen. In dem Schreiben wird den EmpfängerInnen vorgeworfen, dass sie durch den Nicht-Abschluss eines Betreuungsvertrages die Kosten für die anderen MieterInnen steigern würden, um dann zu drohen, dass die Serviceleistungen eingestellt oder Preise erhöht werden. Den MieterInnen, die ohne Zusatzvertrag in den Wohnungen leben wird zu allem Überfluss vorgeworfen, dass sie Wohnungen „blockieren“ würden und nahe gelegt, dass sie sich „um eine Wohnung mit einer vereinfachten Wohnform“ bemühen sollen. Dazu Eike Sommer von Für das Politische!: „Wir haben uns bereits im Zuge des Eigentümerwechsels mit SeniorInnen getroffen und unsere Unterstützung angeboten. Nun wird diese nötig. Denn der neue Vermieter bzw. seine Verwaltungsfirma agiert unrechtmäßig. Es gibt keinen Zwang die Mietverträge mit den Serviceverträgen zu verkoppeln. Dies ergibt sich weder aus den bestehenden Mietverträgen noch aus gesetzlichen Vorschriften. Auch den Pflegeanbieter können die BewohnerInnen frei wählen.“

Der Seniorenpark in der Biedermannstraße 40 ist seinerzeit mit erheblichen Fördermitteln des Freistaates Sachsen als altersgerechte und barrierefreie Wohnanlage gebaut worden. Zu der Zeit waren Fördermittel mit der Bedingung verknüpft, dass ein Teil der Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten vergeben werden mussten. Soziale Zusatzangebote konnten „auf Wunsch“ zusätzlich und gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden.

Mit einem Schreiben wendet sich „Für das Politische!“ mit fast 20 UnterstützerInnen aus der Umgebung an die Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH, VitaMed Leipzig GmbH und fordert diese auf, die quasi-Erpressungsversuche zu unterlassen, sowie die Situation und rechtliche Lage gegenüber den BewohnerInnen aufzuklären. „Wir fordern die ConnewitzerInnen auf sich solidarisch mit den älteren oder gesundheitlich beeinträchtigten Menschen im Seniorenpark zu zeigen und sich und andere über die angewandten Praktiken der beteiligten Firmen zu informieren.“

Für Rückfragen: Eike Sommer, fuerdaspolitische@riseup.net

Brief an die Leyendecker KG mit Unterstützung von 19 Läden, Vereinen und politischen
Initiativen

Eike Sommer
Für das Politische!
Bornaische Straße 3d
04277 Leipzig

Für das Politische!, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Leyendecker Leipzig KG
Bautzner Straße 67
04347 Leipzig

Abdruck:
Gesund-Wohnbau GmbH
Käthe-Kollwitz-Straße 1
04109 Leipzig

VitaMed Leipzig GmbH
Käthe-Kollwitz-Straße 1
04109 Leipzig
11. April 2016

Ihr Schreiben an die Bewohner/-innen des Seniorenwohnparks Connewitz

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich im März 2016 mit einem Schreiben an einzelne Bewohner und Bewohnerinnen des Seniorenwohnparks Connewitz gewendet. Mit diesem setzten sie die Mieterinnen und Mieter erheblich unter Druck Betreuungs- und Serviceverträge mit der Gesund-Wohnbau GmbH abzuschließen. Bestandsmietern die keinen Betreuungs- und Servicevertrag abschließen wollen oder können wird nahegelegt sich nach einer anderen Wohnung mit vereinfachter Wohnform umzusehen.

Weiterhin werden Mieter und Mieterinnen mit der Androhung, dass bei Nichtabschluss das Angebot eingestellt bzw. die Bestandsverträge erheblich erhöht werden müssten, gegeneinander aufzubringen versucht. Bereits beim Eigentümerwechsel des Seniorenwohnparks zum Jahreswechsel 2014/15 herrschte bei vielen Mietern und Mieterinnen aufgrund der Kündigung ihres langjährigen Sozialdienstanbieters, der Caritas, große Verunsicherung. Nach der Anhebung der Mieten für Neu- und Bestandsverträge im vergangenen Jahr beobachten wir nun, dass sie offensichtlich unlautere Mittel einsetzen, um die Mieter und Mieterinnen, die zwar altersgerechte Wohnungen nutzen, aber keine Serviceverträge abschließen wollen, unter Druck zu setzen versuchen.

Dieses Vorgehen ist nicht rechtmäßig da es keinen Zwang gibt, Betreuungs- und Serviceverträge bindend mit Mietverträgen abzuschließen. Derartige Verpflichtungen sind weder gesetzlich noch in den Bestandsmietverträgen geregelt.

Wir fordern Sie auf derartige, unrechtmäßige Einschüchterungsversuche und Nötigungen gegenüber den Mietern und Mieterinnen ihres Objektes zu unterlassen und auch bei Neumietverträgen die zwingende Kopplung mit Serviceverträgen zu unterlassen. Die Ausnutzung der Pflege- und Wohnbedürfnisse älterer Menschen, wiederspricht dem Anspruch auf eine faire, selbstbestimmte und respektvolle Lebensgestaltung im Alter. Weiterhin fordern wir die persönlich adressierte (rechtliche und situative) Aufklärung des Sachverhalts gegenüber den Mietern und Mieterinnen des Seniorenwohnparks Connewitz. Als politische Stadtteilinitiative werden wir – mit den unterzeichnenden Unterstützerinnen und Unterstützern – das Nötige tun, um über den Sachverhalt aufzuklären und die betroffenen Mieter und Mieterinnen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Eike Sommer
Für das Politische!

Mit Unterstützung von:
DIE LINKE. Leipzig Braustraße 15, 04107 Leipzig
Bavarian Dürüm Pfeffinger Straße 18, 04277 Leipzig
Feinkost Meißner Karl-Liebknecht-Straße 104, 04275 Leipzig
Takatiki Wolfgang-Heinze-Straße 21, 04277 Leipzig
AWC e.G. Wolfgang-Heinze-Straße 22, 04277 Leipzig
PartOne Wolfgang-Heinze-Straße 17, 04277 Leipzig
linXXnet Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Onkel Tom`s Hütte Arthur-Hoffmann-Straße 120, 04275 Leipzig
Connserve Probsthaidaer Straße 21, 04277 Leipzig
Lazy Dog Wolfgang-Heinze-Straße 40, 04277 Leipzig
Frija Keramik Wolfgang-Heinze-Straße 8, 04277 Leipzig
Naturbackstube Wolfgang-Heinze-Straße 12, 04277 Leipzig
Shahia II Wolfgang-Heinze-Straße 20, 04277 Leipzig
Skatebox Wolfgang-Heinze-Straße 11, 04277 Leipzig
Gothic Second Hand Wolfgang-Heinze-Straße 9, 04277 Leipzig
Roter Stern Leipzig 99 e.V. Wolfgang-Heinze-Straße 22, 04277 Leipzig
Musikhaus Korn e.K. Simildenstraße 2, 04277 Leipzig
Bäckerei Gey Karl-Liebknecht-Straße 165, 04277 Leipzig
Fahrradladen Kettenreaktion Simildenstraße 1, 04277 Leipzig
Wagenplatz Focke Fockestraße 80, 04277 Leipzig

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Pressemitteilung – Willkürliches Vorgehen gegen Mieter*nnen in Plagwitz – Initiative „Für das Politische“ ruft zu Solidarisierung auf und fordert den Stopp der rechtswidrigen Maßnahmen

Ein Ausbauhaus in der Naumburger Straße 37 in Leipzig Plagwitz wurde im Sommer 2015 an einen Baufirmenbesitzer aus Bayern verkauft. Die Bewohner*innen wurden zum Herbst 2015 unrechtmäßig gekündigt. Diese Kündigungen wurden zurückgewiesen, da die Mieter*innen ihr Zuhause nicht verlieren wollten und wollen. Der Käufer, der zu diesem Zeitpunkt noch kein Eigentümer war, ignorierte diese Zurückweisungen und wollte trotzdem dass die Bewohner*innen ausziehen. Bis jetzt sind die Bewohner*innen in ihrem Haus geblieben.

Nun hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 01.02.2016 wurde den Bewohner*innen der Strom abgestellt, indem der neue Hausbesitzer illegaler Weise ins Haus eindrang und das Stromaggregat ausbaute. Dies dürfen ausschließlich die Stadtwerke als Energienetzbetreiber.
Die Bewohner*innen leben nun seit 18 Tagen ohne Strom. Damit ist auch die Warmwasserversorgung mittels Durchlauferhitzer nicht mehr gegeben. Am kommenden Dienstag, den 23.2.16, gegen 8.00 Uhr will der besagte Hausbesitzer aus Bayern die Schornsteine des Hauses abschlagen lassen, um den Bewohner*innen auch noch die Heizgrundlage zu nehmen. Eike Sommer von der Initiative „Für das Politische“ kommentiert: „Es kann nicht sein, dass sukzessive die komplette Grundversorgung in einem bewohnten Mietshaus stillgelegt wird. Das Vorgehen des neuen Eigentümers ist illegal. Es entbehrt jeder Rechtsgrundlage und muss unter allen Umständen verhindert werden!“

Die Initiative ruft daher zur Solidarisierung mit den betroffenen MieterInnen auf. „Neben juristischem Beistand, den Bewohner*innen des Hauses konsultiert haben, sind wir alle gefragt dieser perfiden von Entmietung entgegenzutreten. Eine Gelegenheit bietet sich am Dienstag, 23.2.2016 ab 8 Uhr, wenn der Eigentümer zu weiteren restriktiven Maßnahnmen greifen will.“

Für Rückfragen: Eike Sommer über fuerdaspolitische(at)riseup.net

Pressemitteilung „Rechter Straßenterror in Connewitz – eine kritische Zusammenfassung“

Der insgesamt 31. Aufmarsch und damit einjährige „Geburtstag“ von LegIdA, schien ein weiterer Abend zu werden an dem sich gemeine Deutsche, zusammen mit der Dresdener PEgIdA und anderen rassistischen Gruppierungen in der Innenstadt sammeln werden. Circa 3000 Rassist_innen, rechte Hooligans, Nazis und Reichsbürger übten sich dabei in der Bildung einer völkischen Einheitsfront, deren diffuses ideologisches Zerrbild zunehmend in Hass und Gewalt mündet. Eine Bewegung die sich für demokratisch hält, aber faschistisch denkt und handelt. Neben einer allgemein verstärkt menschenverachtenden staatlichen Politik und gesellschaftlichen Stimmung, hat diese Bewegung am 11.01.2016 erneut eine Qualität rechten Terrors hervorgebracht, die viele Menschen schockiert hat.

Gegen 19:30 Uhr attackierte ein Mob aus rund 250 Nazis Personen, Projekte und Läden auf der Wolfgang-Heinze-Straße im Leipziger Stadtteil Connewitz. Doch überraschend sollte dies nicht sein, denn es war die absehbare Konsequenz aus den deutschen -insbesondere sächsischen- Zuständen im Jahr 2015/2016. Auf den kontinuierlichen Alltagsrassismus, folgten im Jahr 2015 bundesweit 527 Angriffe auf Asylunterkünfte (davon 126 Brandanschläge), 388 tätliche Übergriffe und Körperverletzungen gegen Flüchtlinge und 283 rassistischen Demonstrationen (1) sowie auch antisemitische Ausschreitungen und Vorfälle (2). Zusätzlich radikalisierte sich die Gewalt gegen linke Projekte, Personen und Strukturen, bspw. mit Angriffen von 41 Nazis auf die Rigaer Straße 94 in Berlin (3), auf die Robert-Matzke-Straße 16 in Dresden, das AKW in Bitterfeld-Wolfen und viele weitere. Schon am 12.12.2015 war es das erklärte Ziel von Nazis „Connewitz in Schutt und Asche zu legen“ (4) und auch der Angriff am 11.01.2016 wurde angekündigt. Es solle einen „Sturm auf Leipzig“ geben (5), Koordinaten von Angriffszielen in Connewitz wurden auf der Internetplattform der rechten Hooligangruppierung Brigade Halle veröffentlicht und weitere Ankündigungen folgten. Das es Connewitz -ein seit den Angriffen der 90er als relativ „sicher“ empfundenes Szeneviertel- allerdings so zentral und in diesem Ausmaß trifft und treffen konnte, war beängstigend, verunsichernd, versichernd das Connewitz auch nur Deutschland ist.

Die Vorbereitung und Koordination der Aktion mit 250 gewaltbereiten Nazis, die sich wahrscheinlich größtenteils aus dem rechten Hooliganspektrum des Lokomotive Leipzig und dem Halleschen FC (6) aber auch überregional agierenden Kadern (7)(8) zusammensetzten, fielen dem sächsischen Verfassungsschutz aufgrund der wohlwollenden Ignoranz und/oder Unfähigkeit nicht auf. Behördensprecher Falk Kämpf ging bei „rechtsextremistischen Gruppen“ nur von einer Mobilisierung „in nur geringem Umfang“ aus, allerdings sollte „ein gewaltgeprägter Verlauf der Gegenaktionen“ zu LegIdA heraufbeschworen werden (9). Diese für sächsische Behörden systematische und politische Fehleinschätzung, bescheinigt dem VS abermals seine Überflüssigkeit. Dass Verfassungsschützer und Burschenschafter wie der Präsident des sächsischen VS, Gordian Meyer-Plath, auch mal rechts ein Auge zudrücken, ist spätestens seit dem NSU bekannt (10). Die Initiativen „Leipzig nimmt Platz“ und „Legida? Läuft nicht!“, zwei der Akteure des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Legida, wurden vom Verfassungsschutz kurzerhand noch zu “Linksextremisten” erklärt, bei PegIdA und LegIdA ist man sich noch uneinig. Auch aufgrund des Versagens der Polizei Leipzig war es den mindestens 250 Nazis damit möglich, sich gegen 19:10 Uhr im Bereich Friedhof Connewitz/Threnaer Str. zu treffen. Anschließend bewegte sich die Gruppe verhältnismäßig unauffällig über die Meusdorfer Str., Biedermannstr. und Hermannstr. auf die Wolfgang-Heinze Straße im Zentrum des Viertels.

Dort angelangt begannen sie lautstark Sprechchöre wie „Hooligans! Hooligans!“ und „Sieg Heil“ zu brüllen und insgesamt 21 Projekte, Kneipen, Geschäfte und Wohnungen zu zerstören. Dabei wurden z.B. der Fischladen des Roten Stern Leipzig, Bäckereien, Optiker, die Szenekneipe Könich Heinz, eine Wohnung und vieles andere mit Pflastersteinen, Baseballschlägern, Äxten, Latten und Pyrotechnik attackiert. Gegen das Shahia II, ein Dönerladen mit nicht weißem Personal, wurde sogar ein illegaler Sprengkörper eingesetzt. Der Fischladen konnte von Aktivist_innen die sich dahin retteten verbarrikadiert werden, andere Ladenbetreiber_innen schafften es durch Hintertüren zu fliehen oder sich in Räumen einzuschließen um den Angriffen zu entkommen. Der rassistische Mob drehte kurz vor dem Connewitzer Kreuz um und griff erneut Ziele auf der Wolfgang-Heinze-Straße an bevor er in die Auerbachstraße abbog. Etwa in Höhe des dortigen Polizeireviers wurden 211 Faschist_innen von der Polizei festgesetzt (11). Innerhalb der darauf folgenden Minuten waren etliche Linke auf der Straße um weitere Angriffe zu verhindern. Ob sich die Täter überhaupt einem Prozess bzw. einer Verurteilung stellen müssen bleibt fraglich, wenn diese ungestört randalieren konnten und allen einzeln eine spezifische Tat nachgewiesen werden muss (12). Einige Tatwaffen wurden zudem vor dem Zugriff eilig entsorgt und von der Spurensicherung übersehen (13). Darunter Messer und Quarzhandschuhe.

Rechter Strassenterror in Connewitz - Geschehen am 11.01.2016
Rechter Strassenterror in Connewitz – Geschehen am 11.01.2016

Kurze Zeit nach den Angriffen begann die Polizei mit der Räumung der Wolfgang-Heinze-Straße, riegelte diese ab und stellte zwei Wasserwerfer den linken Gruppierungen und Anwohner_innen gegenüber. Einige Pressevertreter_innen wollten in den abgesperrten Bereich, wurden aber daran gehindert. Auf die Frage nach dem Sinn der Wasserwerfer, gab ein Polizist zu verstehen sie seien „zur Beruhigung der erhitzten Gemüter“. Im weiteren Verlauf begannen die Löscharbeiten des brennenden Hauses in der Wolfgang-Heinze-Straße. Gegen 22:00 Uhr folgte der Abtransport der in Gewahrsam genommenen Rechten und in diesem Zusammenhang die Räumung der Kreuzung Mathilden-/Herder-/Wolfgang-Heinze-Straße. Den auf der Kreuzung stehenden Menschen wurde keine Begründung für die Räumung entgegengebracht, stattdessen sofortiges Schubsen und teilweise Schlagstockeinsätze der Polizist_innen gegen die Ansammlung. Auf Nachfrage zur Begründung der Maßnahme und der Aufforderungen der Unterlassung von Gewaltanwendung seitens der Polizei wurde nicht bzw. unsachlich und beleidigend mit “Verpisst euch, das ist ein Befehl!“ reagiert. Erste durch Polizisten verletzte Menschen wurden gemeldet und mussten ärztlich versorgt werden. Daraufhin kam es seitens linker Gruppierungen zur Gegenwehr, woraufhin ein Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt wurden. Das Agieren der Polizei und der erneute Angriff auf die „Angegriffenen“ und Bewohner_innen ist zu verurteilen und lässt auf die politischen Verhältnisse in Leipziger Polizeistrukturen schließen. Dies wird abermals durch offenkundig gewordene Verbindungen zwischen Polizei und rechten Strukturen verdeutlicht (14). „Es liegt ein brauner Schatten über der Polizeidirektion Leipzig“, so Andreas Loepki (Pressesprecher der Polizei Leipzig) in einer später wegredigierten Aussage gegenüber der LVZ (15).
Weitere Angriffe auf potentielle Ziele konnten von linken Gruppen, die sich an diesen Punkten versammelten, verhindert werden. Polizist_innen waren an diesen Orten trotz eingegangener Hinweise nicht anwesend. So machten einige Personen später den Treffpunkt des Mobs in der Threnaer Straße aus und wurden daraufhin dort attackiert. Die Polizei verweigerte ihren Einsatz an dem Nazi-Sammelpunkt mit der Begründung, dass der Schutz des Raumes an der Kreuzung Arno-Nitsche/Meusdorfer Straße der Befehl wäre. Vier Einsatzfahrzeuge standen an der Total-Tankstelle auf der Arno-Nietzsche-Straße in ca. 150 Metern Entfernung zum Nazi-Sammelpunkt, an dem auch zahlreiche Autos aus diversen Landkreisen in denen vermehrt rechte Aktivitäten zu verzeichnen sind, parkten. Ein weiterer Anreisepunkt der Nazis war die Selnecker Straße direkt am Connewitzer Kreuz, wie später bekannt wurde. Auch auf der Selnecker Straße fanden erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Polizei gegen linke Aktivist_innen statt, während entkommene rechte Hooligans fast ohne jegliche Kenntnisnahme abreisen konnten.

Neben dem Versagen von Polizei und Staatsschutz ist auch der Umgang von Lokalpolitik und großen Teilen der „Zivilgesellschaft“ mit einer wachsenden völkischen, nationalistischen und rassistischen Bewegung scharf zu kritisieren. So bedient sich OBM Jung der verhängnisvollen Extremismustheorie und behauptet, dass „Extremisten, diesmal von rechtsaußen, mit offenem Straßenterror“ agieren und setzt damit linke und rechte Politik gleich. Demnach hätte das „Geschehen nichts mit Politik“ zu tun (16). Solche Aussagen sind vor dem Hintergrund massivster rassistischer und politischer Gewalt in Deutschland nicht zu rechtfertigen. Ebenso scheinheilig und wirkungslos bleiben angesichts der Ereignisse die Inszenierungen einer „weltoffenen, toleranten und bunten“ Gesellschaft durch Lichterketten. Diese Inkompetenz gipfelt in der Leipziger CDU und deren Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla, welche einerseits Gesellschaftspolitik als Verwaltungsakt missversteht, denn sie „halte auch nichts davon, wenn politische Amts- und Funktionsträger im Rahmen von Demonstrationen auf der Straße ihren politischen Willen bekunden“. Andererseits behauptet sie, die „Forderung nach einem ‚Europa der offenen Grenzen‘ ist kontraproduktiv“ und die „lapidare Betonung des Grundrechts auf Asyl suggeriert“ den „Willen zu einer unbeschränkten Aufnahme von Menschen“. Anschließend wird auf das Problem des Linksextremismus verwiesen (17). Durch diese Äußerungen bestärkt, werden rassistische Aufmärsche und Gewalt auch 2016 Deutschland prägen.

Wirksam wird weiterhin nur eine radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen sein, die ursächlich für eine weitere Barbarisierung in Deutschland und Europa sind: Nationalismus, Kapitalismus und Rassismus. Darüber hinaus ist leider davon auszugehen, dass sich die Lage auch in Zukunft, auch in Connewitz weiter verschärft. Weitere Straftaten gegen Aktivist_innen von NoLegida, Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) und Juliane Nagel (DIE LINKE) wurden bereits angekündigt (18), ebenso weitere Hooligan-Gewalt im Viertel. Neben antifaschistischem Lifestyle in einer Blase -die das Viertel für manche geworden ist- wird es mehr um die Diskussion und Entwicklung einer Theorie und Praxis gehen müssen, die der verstärkten Gewalt auf der Straße etwas entgegenzusetzen weiß. Ein Mehr an politischer und gesellschaftlicher Vernetzung, Vorbereitungen in Häusern, effiziente Strategien und eine Reflexion von Gewalt, Militanz und emanzipatorischer Praxis können der Anfang sein. Eine mackerige Kiezmiliz, Scherbendemos oder reflexhafte Gegenreaktionen hoffentlich nicht das Ende. Die entschlossene aber nicht blind wütende antifaschistische Demonstration am 12.01.2015 war dazu vielleicht das anstoßende Moment (19).

Aus Solidarität mit den betroffenen Läden, Kneipen und Geschäften wurde eine Spendendose in der Naturbackstube Connewitz sowie folgendes Spendenkonto von Roter Stern Leipzig 99 e.V. und der Amadeu Antonio Stiftung eingerichtet.

Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung, Stichwort: Leipzig
GLS Bank Bochum
BLZ 430 609 67
Konto 6005 0000 02
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02
BIC: GENODEM1GLS

Let’s (not just) talk about

(1) https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?field_date_value[value][year]=2015
(2) http://www.sz-online.de/nachrichten/gruppe-attackiert-israelis-3295524.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-41-nazis-in-der-rigaer-strasse-festgenommen/12312400.html
(4) http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/12/07/aufruf-zum-12-dezember-2015-frueh-aufstehen-gegen-voelkische-erweckung/
(5) http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Ticker-zum-Aufmarsch-von-Legida-und-Pegida-am-11.-Januar-2016-in-Leipzig
(6) Polizeisprecher Loepki https://www.youtube.com/watch?v=2uIaOq_mOhY
(7) https://www.facebook.com/AntifaInfosMobilisierungen/
(8) https://www.vice.com/de/read/neonazi-hools-haben-in-der-nacht-das-leipziger-linken-viertel-angegriffen-932?utm_source=vicefbde&utm_medium=link
(9) http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Verfassungsschutz-warnt-vor-Krawallen-in-Leipzig-Stadt-gibt-Routen-bekannt
(10) http://www.taz.de/Saechsischer-Verfassungsschutzchef/!5040173/
(11) http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_40346.htm
(12) http://www.sechel.it/die-voelkische-einheitsfront-marschiert-in-leipzig/
(13) https://www.inventati.org/leipzig/?p=3985
(14) http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Maulwurf-bei-der-Polizei-Leipziger-NPD-erhaelt-interne-Dokumente
(15) https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/der-braune-schatten-der-polizei-leipzig
(16) http://www.leipzig.de/news/news/oberbuergermeister-burkhard-jung-zu-den-krawallen-in-connewitz-am-11-januar-2016/
(17) http://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2016/01/bettina-kudla-mdb-distanziert-sich-von-zielen-der-lichterkette-leipzig-bleibt-helle-121916
(18) https://twitter.com/NOLEGIDA/status/686628271744757761
(19) http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/2000-demonstrieren-im-Leipziger-Sueden-gegen-Rechts

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