Drei Jahre Polizeiposten in Connewitz: Verzweifelte Legitimationsversuche des Sächsischen Innenministeriums lösen sich in Luft auf

Mit der Antwort auf die diesjährige Kleine Anfrage zum Nutzen des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz widerspricht das sächsische Innenministerium der im vergangenen Jahr dargeboteten Erklärung über des Legitimation.

Hatte laut Anfrage „Zwei Jahre Polizeiposten in Connewitz“ (https://kleineanfragen.de/sachsen/6/4848-nachfrage-zu-drs-6-3704-zwei-jahre-polizeiposten-in-leipzig-connewitz) die Kriminalität im Ortsteil Connewitz im Jahr 2015 um 16,8 % auf 1874 Straftaten abgenommen stieg die Kriminalität im Jahr 2016 wiederum um 25,3 % auf 2348 Straftaten. (siehe Antwort auf Kleine Anfrage „Drei Jahre Polizeiposten in Leipzig-Connewitz https://kleineanfragen.de/sachsen/6/9352-drei-jahre-polizeiposten-in-leipzig-connewitz).

Dazu Eike Sommer für Für Das Politische:

„Die Schwankung der Kriminalitätsrate in Leipzig-Connewitz zeigt, dass der Polizeiposten keinerlei Auswirkungen auf das Aufkommen von Straftaten im Ortsteil hat. Dabei ist daran zu erinnern, dass als Grund für die Eröffnung des Polizeipostens im Februar 2014 „die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz“ angeführt wurde.“

Während die Kriminalität im Jahr nach der Eröffnung der Außenstelle des nur 1 km entfernten Reviers Leipzig-Südost um minimale 4,5 % stieg, war sie im Folgejahr 2015 um ein Viertel gesunken. Das Innenministerium rieb sich die Hände und bekundete „Der Rückgang der Kriminalität in Connewitz wird insbesondere auf die Einrichtung der Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Südost zurückgeführt. Diese Maßnahme hat sich insofern bewährt.“

„Diese Schlussfolgerung wird durch den Anstieg der Straftaten im vergangenen Jahr 2016 ad absurdum geführt. Der Polizeiposten hat keinerlei Auswirkungen auf die Kriminalität in Connewitz. Vielmehr liegt das Straftatenaufkommen ganz im städtischen Gesamttrend. Nichts desto trotz ist sich das Innenministerium des Freistaates nicht zu blöd den Erfolg des Postens herbeizureden. Der Polizeiposten ist und bleibt eine teure, aber rein symbolische Geste gegen einen links geprägten Stadtteil.“ so Eike Sommer.

In diesem Zusammenhang muss unterstrichen werden, dass im vergangenen Jahr von insgesamt acht Straftaten gegen den Polizeiposten nur eine politisch motiviert war.

Die Initiative Für das Politische erneuert vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlungen und absurden Deutungen des SMI seine Forderung nach Schließung des Polizeipostens.

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