Aufruf zu „Enough is Enough! – Rassistische Zusammenrottungen verhindern!“

Gemeinsam mit anderen Gruppen rufen wir euch dazu auf, am 26.10.2015 den rassistischen Aufmarsch „Widerstand Ost West“ von überregionalen rechten Gruppierungen und dem selbsternannten „GIDA-Dachverband“ zu verhindern. Alle weiteren Infos und Material findet ihr hier, also „…nehmt den neuen deutschen Hetzer*innen am 26.09. in Leipzig die Straßen ab! Seid laut und leise, bunt und schwarz, zivil und ungehorsam und vor allem einfallsreich, entschlossen und wirksam.“

Lets not just talk about… !

Pressemitteilung – Knickt die Stadt Leipzig vor rassistischem Immobilienakteur ein?

Stadt will keine Geflüchteten im Homeplanet Hostel mehr unterbringen – Initiative „Für das Politische“ fordert Kommunikation – Möglichkeit der menschenwürdigen Unterbringung nicht ausschlagen!

Das Homeplanet Hostel beherbergte bis zum 18. August 2015 in den, als Hostel genutzten Wohneinheiten, 12 Flüchtlinge. Diese wurden umquartiert nachdem sich aufgrund der Kündigung des Immobilienbesitzers (Dr. Wolfgang Kaiser) eine rechtlich unsichere Situation für die HostelbetreiberInnen ergeben hatte.

Anstatt mit den HostelbetreiberInnen die aktuelle Situation und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu erörtern, gab es in der vergangenen Woche eine Absage für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen im Homeplanet Hostel. Das Sozialamt werde keine Flüchtlinge im Hostel unterbringen bis die rechtliche Lage für die HostelbetreiberInnen abschließend verhandelt wurde. Das Sozialamt schließt jedoch die Verträge mit dem Hostel, nicht mit Dr. Kaiser, somit ist die rechtliche Lage für die Stadt klar definiert. Der Anwalt der HostelbetreiberInnen gab weiterhin zu verstehen, dass die fristlose Kündigung nicht rechtswirksam sei und eine Räumungsklage bisher nicht vorliegt und ein Weiterbetrieb des Hostels bis August 2016 möglich ist. Ein Szenario in dem die Flüchtlinge von einem auf den anderen Tag ihre Unterkunft verlassen müssten, auf welches sich die Stadt beruft, ist nicht zu erwarten.

Mit der bereits abgeschlossenen Umverteilung der Flüchtlinge lässt die Stadt Leipzig den rassistischen Aktivitäten Dr. Kaisers freien Handlungsraum. Dr. Kaiser tätigte im Vorfeld der Kündigung mehrfach Aktionen sowie rassistische Äußerungen gegenüber den BetreiberInnen und den im Hostel untergebrachten Flüchtlingen. Im Zeitraum zwischen Kündigung und dem Auszug der Geflüchteten wurden weitere Handlungen zur Verunsicherung und Einschüchterung der Betreiber- und BewohnerInnen vollzogen. Kürzlich wurde den HostelbetreiberInnen angeboten das Hostel weiter zu bewirtschaften, allerdings mit den unseriösen Auflagen, nicht an städtische Einrichtungen und Vereine vermieten zu dürfen. Die HostelbetreiberInnen sind auch bereit, notfalls über den Klageweg, die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Hostel zu ermöglichen.

Wir fordern die Stadt auf mit den HostelbetreiberInnen in eine zielorientierte Kommunikation zu treten, der zu Grunde liegt zumindest einigen Flüchtlingen schnellstmöglich (wieder) eine menschenwürdige Unterkunft bieten zu können. Weiterhin sollte den unseriösen Geschäftsgebahren Dr. Kaisers klar entgegengewirkt werden. Eine rassistisch motivierte „Vertreibung“, mit oder ohne rechtlichen Hintergrund, ist keineswegs hinnehmbar! Wir halten daran fest, dass auch private VermieterInnen ihren Teil zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beitragen müssen – zur Not auch gegen deren Willen!

Pressemitteilung / Geflüchtet nach und vertrieben aus Connewitz?

Das Homeplanet Hostel beherbergt derzeit 10 Flüchtlinge, bis vor wenigen Tagen noch 12. Diese sind eingezogen nachdem das Sozialamt Leipzig Hostelplätze für drei Monate mit der Option auf Verlängerung bei den BetreiberInnen reserviert hat. Die Stadt plante eine Unterbringung bis zum 18.August. Darüber hinaus gab es Pläne die Hostelplätze weiterhin von den BetreiberInnen zu mieten um eine Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten.

Der Vermieter der Immobilie Herr Dr. Wolfgang Kaiser kündigte den Hostelbetreiber_Innen den Gewerbemietvertrag mit 7 Tagen Vorlauf zum 05.08.15, in Form einer fristlosen Kündigung. Begründet wird die Kündigung mit der unrechtmäßigen Nutzung der Gewerbeeinheit als dauerhafte Flüchtlingsunterkunft. Allerdings ist die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nicht gegeben, da keine Dauerunterbringung Geflüchteter vorgesehen ist.

Herr Dr. Kaiser hatte vor ca. 3 Wochen während einer Begehung der Immobilie festgestellt, dass ein Briefkasten für die Geflüchteten im Treppenhaus angebracht wurde. Ein Unterschied der untergebrachten Flüchtlinge gegenüber anderen Hostelgästen besteht darin, dass diese in dem Hostel polizeilich gemeldet sind. Daraus ergibt sich die Pflicht der HostelbetreiberInnen sicherzustellen, dass Postsendungen, darunter Amtspost auf die schnell reagiert werden muss, an die AdressatInnen zugestellt werden kann. Dieser Pflicht
wurde auf diesem Wege nachgekommen. Herr Dr.Kaiser entfernte die Namen der 12 im Hostel untergebrachten Personen und wurde dabei von den HostelbetreiberInnen beobachtet. Dr. Kaiser wandte sich daraufhin verärgert an die BetreiberInnen und fragte ob diese an Ausländer vermieten? Die HostelbetreiberInnen gaben zu verstehen dass sie an das Sozialamt vermieten. Es folgte ein Dialog, in dem Dr. Kaiser davon sprach, dass er in seinem Haus keine Unterbringung von „Sozialschmarotzern“ (Zitat Dr. Kaiser) dulden werde und dass dies einen unsachgemäßen Gebrauch darstelle. Es folgten weitere Beschimpfungen und rassistische Äußerungen. Die HostelbetreiberInnen entfernten vorsorglich den Briefkasten, der zusätzlich im Treppenhaus angebracht wurde und brachten die Namen der Flüchtlinge an ihrem Briefkasten an. Seitdem wurden teilweise mehrmals täglich die Namen der im Hostel untergebrachten Menschen entfernt.

Aus einem Gespräch mit den zuständigen SozialbetreuerInnen des Pandechaion-Herberge e.V. geht hervor, dass für die BewohnerInnen in ihrer aktuellen Verfassung eine mit einem Umzug verbundenen Situation nicht vertretbar ist. Weiterhin berichteten sie von den hochgradig rassistischen Ansichten Dr.Kaisers.

Nach der Kündigung ist nun eine Verlängerung der Verträge mit dem Sozialamt und somit die weitere Unterbringung der Flüchtlinge schwierig bis unmöglich. Um eine rechtliche Absicherung für die Betroffenen zu gewährleisten haben sich die BetreiberInnen des Hostels Hilfe bei einem Anwalt gesucht. Dieser hat die Kündigung zurückgewiesen und geht von einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der entsprechenden Fristen zu Ende August 2016 aus.

Wir fordern die Absicherung der derzeitigen Beherbergung der Geflüchteten in ihrer jetzigen Unterbringungssituation – auch entgegen dem Willen des Immobilienbesitzers. Damit kann sicher gestellt werden, dass zumindest ein kleiner Teil der in Leipzig lebenden Geflüchteten menschenwürdig untergebracht wird und auch geknüpfte Kontakte im Stadtteil nicht auseinandergerissen werden.
Die Stadt Leipzig ist derzeit auf unkomplizierte Unterstützung beim Zurverfügungstellen von Wohnraum angewiesen.

Auch private VermieterInnen müssen ihren Teil zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beitragen! Wir fordern alle Menschen und insbesondere die Stadt auf den HostelbetreiberInnen den Rücken zu stärken und nicht vor den unseriösen Geschäftsgebahren und den rassistischen Äußerungen Dr. Kaisers einzuknicken!

Für die Richtigkeit: Eike Sommer für „Für das Politische“

Pressemitteilung / Initiative Für das Politische erfreut über das Urteil zu Gefahrengebieten in Hamburg – Klares Plädoyer für Grundrechte – Konsequenzen auch in Sachsen ziehen

Am 13. Mai 2015 fällte das OVG Hamburg sein Urteil zu den Gefahrengebieten in Hamburg. Eine Anwohnerin des Hamburger Schanzenviertels hatte aufgrund einer polizeilichen Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsmaßnahme in einem solchen Gebiet geklagt. Auch das Sächsische Polizeigesetz sieht in 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 die Einrichtung so genannter Kontrollbereiche vor, in denen Menschen verdachtsunabhängig und anlasslos kontrolliert und auch durchsucht werden können. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres hatte die Polizei mit Zustimmung des Sächsischen Innenministeriums in Leipzig bereits zehn Kontrollgebiete eingerichtet und damit mehr als in den vergangenen fünf Jahren zusammen.

Das Urteil, nach dem die Maßgaben für die verdachtsunabhängigen Kontrollen “zu unbestimmt” seien und “gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” verstießen, könnte Vorbildwirkung für Sachsen haben.

Eike Sommer von „Für das Politische“ kommentiert:
„Das Hamburger Urteil ist ein Plädoyer für die Grundrechte. Nach Ansicht der Richter würde schon die Überprüfung der Personalien – „bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben“ (1) – eine hohe „Eingriffsintensität“ in die Freiheitsrechte bedeuten. Nicht zuletzt gibt das Gericht auch der von uns mehrfach geäußerten Kritik an den hiesige Kontrollbereichen recht: Die Herabsetzung der polizeilichen Befugnisse in den definierten Gebieten öffnen Willkür und Diskriminierung Tür und Tor.“
Durch die auf der polizeilichen Lageerkenntnis basierende Festlegung auf bestimmte Zielgruppen – beispielsweise „die linke Szene“ oder „Drogen-Dealer“- wird laut dem OVG Hamburg eine stigmatisierende Wirkung entfaltet.

„Wir fordern die Abschaffung von Kontrollbereichen im Sächsischen Polizeigesetz. Derartige polizeiliche Sonderzonen verstoßen erwiesenermaßen gegen Grundrechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung. Menschen, die sich in dem Gebiet aufhalten, werden pauschal unter Verdacht gestellt. Die Auswirkung von Kontrollbereichen auf das Kriminalitätsgeschehen ist dagegen mehr als zweifelhaft. Insbesondere wenn die Polizei die räumliche und zeitliche Dimension der Kontrollbereiche geheim hält, kann schwerlich eine Abschreckungswirkung erzielt werden, wie gern behauptet wird.“

Zwischen Weihnachten und Neujahr wurde wegen eines Aufrufs zu Sachbeschädigungen im Internet in 55! von 95 Ortsteilen der Stadt Leipzig Kontrollbereiche eingerichtet. Die Polizei verheimlichte gegenüber der Öffentlichkeit sowohl die räumliche als zeitliche Dimension.

Die Initiative „Für das Politische“ fordert Betroffene von Kontrollen in Kontrollbereichen auf sich zu melden. „Wenn die Kontrollbereiche politisch nicht zu kippen sind, dann bleibt der juristische Weg!“

Die Initiative hat zudem eine Protokollvorlage erstellt, mithilfe derer Betroffene Details einer Kontrollmaßnahme festhalten können. Dieses kann Grundlage für ein juristisches Vorgehen sein. Das Protokoll findet sich online und kann im linXXnet in der Bornaischen Straße 3d in handlicher, gedruckter Form abgeholt werden.

(1) siehe Urteil des OVG Hamburg vom 13.5.2015: http://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2015/05/4bf226-12-1.pdf

Pressemitteilung – Herderfest 2015

+++ 1500 Menschen bei Stadtteilfest Kontrollbereich 04277 – Stadtteil soll lebenswert für alle bleiben – Mechanismen für bezahlbares Wohnen und gegen repressive Strategien gefordert +++

Am Sonntag, 19. April fand auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz das Stadtteilfest „Kontrollbereich 04277“ statt. Mehr als 1500 Menschen fanden den Weg in den Park im Herzen des südlichen Leipziger Ortsteils.

Neben Info-Ständen von Initiativen und Vereinen, wie Machtlos e.V., Roter Stern e.V. Leipzig, Bündnis Privatsphäre, Partone, Stadt für alle, Radio blau oder Freifunk, gab es zahlreiche Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Musikalische Höhepunkte waren die Auftritte der MusikerInnen Hisztory, Lektion, Maladjusted und Fargo. Daneben wurde rege politisch diskutiert. Das Fest wurde ermöglicht durch Spenden der Abgeordneten Monika Lazar (MdB, Bündnis 90 Die Grünen), Jule Nagel (MdL, Die Linke) sowie der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat
zu Leipzig und der Linksjugend Sachsen.

Wir sind mit der Resonanz auf die Veranstaltung überaus zufrieden.“ so Eike Sommer für „Für das Politische“. „Dies zeigt, dass Connewitz ein lebendiger und kommunikativer Stadtteil ist, der Stigmatisierungen und Kriminalisierung nicht auf sich sitzen lässt. Wir werden die Spirale steigender Mieten und wachsenden Konformitätsdrucks weiterhin nicht einfach hinnehmen. Dass heißt nicht, dass wir Veränderungen durch Stadterneuerung und Zuzug ablehnen. Wir verwehren uns allerdings dem Primat der Immobilienwirtschaft und der Ordnungspolitik.“ so Sommer weiter.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Norma Brecht von Stadt für alle, Michael Schmieder von der Alternativen Wohnungenossenschaft Connewitz, Karsten Gerkens -Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Helmut Loris – Leiter des Ordnungsamtes und Eike Sommer von Für das Politische wurden die brennenden Fragen steigender Mieten und des dadurch entstehenden Verdrängungsdrucks sowie die ordnungspolitische Dimension der Stadtpolitik diskutiert. Im Nachgang führt Eike Sommer aus: „Der Wohnungsmarkt braucht eine Regulation, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Niemand darf verdrängt werden, weil er oder sie sich die Miete nicht mehr leisten kann. Verwaltung und Politik sind gefragt Instrumente zu finden, die einseitige Interessen von InvestorInnen in die Schranken weisen. Eine Variante wäre bei Neubauten eine verbindliche Quote von Wohnungen, die dem Satz der Kosten der Unterkunft entsprechen, festzusetzen. Der Protest gegen steigende Mieten muss ernst genommen werden, Beteiligungsinstrumente für eine Stadt(teil)entwicklung sind besser als die Errichtung von Polizeiposten.

In der Podiumsdiskussion wurde auch die Zukunft des Leopold-Parks erörtert. Nach der Teilaufhebung des Sanierungsgebiets Biedermannstraße wurde die öffentlich nutzbare Grünfläche in der Leopoldstraße schnell zum Verkauf ausgeschrieben. Wenn sich für das in Privatbesitz befindliche Grundstück ein Käufer findet, ist eine Bebauung wahrscheinlich. Mittlerweile gibt es im Stadtteil Initiativen, die sich für die Erhaltung des Parks einerseits und für die Errichtung einer Asylunterkunft andererseits einsetzen. „Stadtteilentwicklung von unten muss endlich befördert werden anstatt nur den Interessen von InvestorInnen den Weg zu ebnen. Für den Leopoldpark könnte durch nachweisbares öffentliches Interesse ein Bebauungsplan festgesetzt werden, der eine Kombination aus Wohnbebauung und öffentlicher Nutzung ermöglicht.“Für das Politische wird sich diesem Thema annehmen und ruft auf sich an der Debatte rege zu beteiligen.

Im Vorfeld des Stadteilfestes fanden zudem zwei politische Stadtrundgänge zu den Themen Gentrifizierung und Repression durch Connewitz statt. Am 23. April findet um 17 Uhr der 3. Rundgang statt. Treffpunkt ist das Connewitzer Kreuz.

+++30.06.2015, Der Mitschnitt unserer Podiumsdiskussion ist nun bei FRN zum nahhören online+++
https://www.freie-radios.net/71343

VORBEREITUNGSTREFFEN AM 16. APRIL FÜR DEN „KONTROLLBEREICH 04277“

Das zweite Straßenfest zum Thema Kontrollbereich 04277 [1] wird am 19.04.15 auf dem Herderplatz veranstaltet. Für Auf- bzw. Abbau suchen wir noch helfende Hände. Wenn ihr euch beteiligen wollt, laden wir für Donnerstag, den 16. APRIL UM 18 UHR INS HINTERZIMMER DER FRAU KRAUSE zum Vorbereitungstreffen ein.

Wir wollen einen Anlaufpunkt bieten, um über Probleme im Kiez ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach politischen Lösungen zu suchen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen sowohl die alltägliche Kontrollrealität als auch die Folgen der städtebaulichen Aufwertung des Viertels thematisiert werden. Der inhaltliche Höhepunkt wird die gegen 15:30 Uhr stattfindende Podiumsdiskussion zu Wechselwirkungen von Stadtentwicklung und Ordnungspolitik sein. Umrahmt wird die Diskussion von einer Mischung aus politischen und kulturellen Angeboten. Neben musikalischen Beiträgen werden sich Initiativen, Vereine und einige Unterstützer_innen vorstellen, außerdem gibt es Aktions- und Infostände. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wird gegen 20 Uhr enden.

Alle Beteiligten sind ehrenamtlich vor Ort, auch die eingeladenen Bands spielen auf Benefiz-Basis. Damit wir den finanziellen Aufwand für Technik, Werbung, Preise, Material und Fahrtkosten kompensieren können, haben wir T-Shirts mit dem Logo der Veranstaltung [2] gedruckt und hoffen, dass der Kaffe-Kuchen-Tee-Basar und das Versorgungsangebot wieder gut angenommen werden.
Wir freuen uns auf ein aufregendes Fest mit euch!

FOLGENDES PROGRAMM ERWARTET EUCH

ab 12:00Uhr – Politischer Stadtteilrundgang
ab 14:00Uhr – Bands, Stände und Podiumsdiskussion

Bands:
Lektion
Hisztory
Maladjusted
Secret Act

Podiumsdiskussion:
Stadtpolitische Diskussion zu Gentrifizierung und Repression (mit Vertreter_innen: Stadt für Alle, AWC, Stadt Leipzig, Für das Politische)

Stände:
Kinderschminken
Wall of Fame – Graffitiwand mit MadFlavour
MachtLos e.V. – u.a. mit DIY Buttonstand
PartOne – u.a. mit Kontrollbereichs-Shirts
Spendensammlung für Flüchtlinge
Radio Blau
Conne Island
Roter Stern Leipzig – mit Infostand und Torwand
Zwillewand
LinXXnet
vegan food – Gulasch, Kaffee, Tee & Kuchen
Gaststätte „Frau Krause“ mit Grill

Lasst uns die politische Auseinandersetzung in Leipzig lebendig machen!
Let’s (not just) talk about!

Liste: http://lists.riseup.net/www/info/fdp
Forum: http://fdp.xobor.de/
Homepage: http://fuerdaspolitische.noblogs.org/

Links:
——
[1] https://3c.gmx.net/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Ffuerdaspolitische.noblogs.org%2F2015%2F03%2Fherderfest-2015%2F
[2] https://3c.gmx.net/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Ffuerdaspolitische.noblogs.org%2Ffiles%2F2014%2F09%2FKontrollbereich_04277_button4.png

Pressemitteilung – Herderfest und Kritik an Zahlen zum Polizeiposten Connewitz

Zweiter Anlauf für das Stadtteilfest am 19. April 2015 auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz/ Initiative hält an Kritik am Polizeiposten fest und stellt aktuelle Zahlen des Sächsischen Innenministeriums infrage

Am Sonntag, 19. April wird die Initiative „Für das Politische“ zum zweiten Mal ein Stadtteilfest auf dem Herderplatz veranstalten. Wie im September steht dieses unter dem Motto „Kontrollbereich 04277“. Der erste Versuch im vergangenen Herbst musste aufgrund heftiger Regengüsse vorzeitig abgebrochen werden. Ab 14 Uhr startet die Veranstaltung auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz. Bereits 12 Uhr wird es den zweiten Politischen Stadtrundgang durchs Viertel geben. Eine Anmeldung dafür ist erwünscht.
An unserer Zielstellung hat sich auch in den vergangenen Monaten nichts verändert: Wir wollen mit dem Fest ein Zusammentreffen zwischen BewohnerInnen und StadtteilakteurInnen ermöglichen und dabei über die kollektive Gestaltung von Connewitz – ohne Verdrängung und die alltägliche Kontrollrealität – ins Gespräch kommen.“ so Eike Sommer von der Initiative „Für das Politische“.

Verschiedenste Initiativen, darunter Machtlos e.V., das Conne Island, Stadt für alle, der Rote Stern Leipzig oder Radio blau werden mit Infoständen präsent sein. Zudem gibt es Torwandschießen, Graffiti, Kinderschminken und Buttons zum selbst machen. Für das leibliche Wohl ist sowohl mit verschiedenen Speise- als auch Getränkeangeboten gesorgt. Weiterhin sind die BesucherInnen des Festes sind aufgerufen intaktes Spielzeug mitzubringen, das an Flüchtlingskinder in der Unterkunft in Grünau gespendet werden soll.
Die Leipziger Bands Hisztory (Singer/Songwriter), Maladjusted (Melodic Blues Punk Rock) und Lektion (Punk) werden die Veranstaltung musikalisch umrahmen. Als Überraschung gibt es einen „secret act“. Den inhaltlichen Höhepunkt stellt die Podiumsdiskussion „Aufwertung, Verdrängung, (Un)Ordnung – wie weiter in Connewitz?“ dar. Gegen 15.45 Uhr werden Norma Brecht (Stadt für alle), Karsten Gerkens (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung), Helmut Loris (Ordnungsamt Leipzig) sowie VertreterInnen von „Für das Politische“ und der Alternativen Wohnungsgenossenschaft Connewitz miteinander und mit dem Publikum ins Gespräch kommen. „Aufwertungsprozesse gehen auch an Connewitz nicht vorbei. Der Protest dagegen wird repressiv beantwortet, u.a. mit der Einrichtung eines Polizeipostens, Videoüberwachung und verdachtsunabhängigen Kontrollen.“ so Eike Sommer. „Die vom Innenministerium jüngst vorgelegten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Connewitz seit der Eröffnung des Polizeiposten ziehen wir in Zweifel. Sie widersprechen den Zahlen, die im Polizeilichen Kriminalitätsatlas 2013 dargestellt sind. Demnach gab es im gesamten Jahr 2013 in Connewitz 2156 Straftaten. Die Antwort des SMI auf die Kleine Anfrage von MdL Juliane Nagel summiert diese Zahl bis zum 5. Februar 2014 (dem Tag vor der Eröffnung des Polizeipostens) auf 3703 Straftaten. Dies würde bedeuten, dass es in den ersten fünf Wochen des Jahres 2014 unglaubliche 1547 Straftaten in Connewitz gegeben hätte bzw. mehr als Dreiviertel des gesamten Vorjahres. Hier muss sich das Ministerium verrechnet haben, mutmaßlich zur Schönung der Zahlen. Schaut man sich die Zahlen genauer an, lässt sich sogar ein Anstieg der Zahlen von 2013 auf 2014/ 2015 feststellen. So oder so: Wir bleiben kritisch! Repressive Maßnahmen stören das Zusammenleben insbesondere in einem bewegten Stadtteil wie Connewitz. Sinnvoller ist es, politische und kommunikative Lösungen für Probleme zu entwickeln. Das Fest bietet dafür eine Möglichkeit.

Politischer Stadtteilrundgang durch Connewitz

Der Immobilienhype macht auch vor Connewitz nicht Halt. Die Folge sind wie in vielen anderen, vor allem „hippen“ Vierteln, steigende Mieten, Luxussanierungen und Entmietungen. Die Kritik an diesen Entwicklungen wird in Connewitz etwas anders ausgetragen als anderswo. Dies gibt den Repressionsorganen Auftrieb ihre Kontrollmechanismen mal mehr, mal weniger subtil aufzufahren.

Mit einem Rundgang wollen wir die jüngeren Entwicklungen im Hinblick auf Wohnungsmarkt und repressive Maßnahmen im Umgang mit Teilen des Kiezes nachvollziehen.

Wo sind die Hotspots der Aufwertung? Wie reagieren staatliche Behörden auf Proteste und die Verteidigung von Freiräumen?
Pro Rundgang können wir maximal 30 Menschen mitnehmen, alles was zahlenmäßig darüberliegt macht eine sinnvolle Wissensvermittlung schwierig.

Darum bitten wir euch, euch hier zu melden und einen der drei Termine auszusuchen.