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Aufwertung, Verdrängung, (Un)Ordnung – wie weiter in Connewitz?

Podium im Rahmen des Stadtteilfestes von „Für das Politische“ am 19.4.2015 auf dem Herderplatz

Stadtentwicklerische Veränderungsprozesse infolge von Bevölkerungswachstum und Immobilienboom machen auch vor Connewitz nicht halt. Bereits vor vier Jahren begann im Viertel eine heftige Diskussion über drohende Gentrifizierungsprozesse, flogen Farbbomben gegen Stadthäuser und Sanierungsprojekte. Die Polizei versuchte mit dem Kriminalpräventiven Rat ein „Kiezmanagement“ zu installieren, ein Polizeiposten wurde mitten in den Kiez platziert, um die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ wiederherzustellen. Mieterhöhung und Aufwertung, aber auch Kontrollpraxen sind in Connewitz auch heute noch in vollem Gang, genau wie Kritik und Protest.

Im Rahmen des Herderfestes wollen wir ins Gespräch kommen:

– Wo steht Connewitz im vierten Jahr der Gentrifizierungsdebatte? Wie hat sich das Viertel verändert?
– Welche ordnungspolitischen Strategien verfolgt die Stadt in Bezug auf Connewitz, wie läuft diese Linie mit den Interessen von InvestorInnen einerseits, denen von BewohnerInnen andererseits zusammen oder eben auseinander?
– Wie kann eine Entwicklung des Viertels aussehen, die Verdrängungsprozesse – sowohl aus ökonomischen als auch soziokulturellen Gründen – abwendet?

Es diskutieren:
– Norma Brecht, Stadt für alle
– Karsten Gerkens, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
– Helmut Loris, Ordnungsamt Leipzig
– VertreterIn Für das Politische
– Alternative Wohnungsgenossenschaft Connewitz (angefragt)

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Herderfest 2015

10959634_393375827511647_1760510675354238014_nHerderfest Vol.2 / 19.04.2015 / 14:00Uhr

Auch dieses Jahr wird es ein politisches Festival im Herderpark/Herderplatz geben. Der Anspruch hinter dieser Veranstaltung ist, wie letztes Jahr, die Verknüpfung von Kultur und emanzipatorischen politischen Inhalten.

Wir befinden uns im Kontrollbereich 04277: alltägliche Videoüberwachung, ob offen sichtbar am Connewitzer Kreuz, versteckt an Hausprojekten oder privat an etlichen Häusern, ein Basketballplatz mit Hochsicherheitszaun, eine mindestens unnütze Außenstelle der Polizei mitten im “Bemudadreieck” – das alles wollen wir thematisieren.

 

Folgendes Programm erwartet euch

ab 12:00Uhr – Politischer Stadtteilrundgang

ab 14:00Uhr – Bands, Stände und Podiumsdiskussion

Bands:

  • Lektion
  • Hisztory
  • Maladjusted
  • Secret Act

 

Podiumsdiskussion:

  • Stadtpolitische Diskussion zu Gentrifizierung und Repression (u.a. mit Stadt für Alle und Vertreter_innen der Stadt Leipzig)

 

Stände:

  • Kinderschminken
  • Wall of Fame – Graffitiwand mit MadFlavour
  • MachtLos e.V.
  • PartOne
  • Spendensammlung für Refugees
  • Radio Blau
  • Die Partei
  • Grill
  • Conne Island
  • Roter Stern Leipzig mit Torwand
  • Zwillenschießen
  • Linxxnet

Lasst uns die politische Auseinandersetzung in Leipzig lebendig machen!
Let’s (not just) talk about!

 

 

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PM – Legalisierte Grundrechtsverletzungen!

Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester.

In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drs 6/ 620 hier klicken) gab das Sächsische Innenministerium jüngst die Ausdehnung des über Weihnachten und Neujahr eingerichteten Kontrollbereichs im Stadtgebiet von Leipzig bekannt.
In 55 innerstädtischen von insgesamt 95 Leipziger Ortsteilen wurde damit ein Ausnahmezustand hergestellt, der die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitert.
Mit der Einrichtung von Kontrollbereichen nach Sächsischem Polizeigesetz sind der Polizei verdachts- und anlasslose Personenkontrollen erlaubt.
„Die angeführten Gründe für den flächenhaften Kontrollbereich – im Kern ein im Internet aufgetauchter Gewaltaufruf auf 50 Ziele im Stadtgebiet von Leipzig – überzeugen uns nicht. Die Polizei muss eine realistische Gefahrenprognose erstellen und möglichst milde Mittel einsetzen, die möglichst wenige Menschen einschränken.“ so Eike Sommer für die Initiative „Für das Politische“, die sich unter anderem gegen die Kontrolle des öffentlichen Raums engagiert.
„Es geht bei der Frage nach den Kontrollbereichen um Grundrechte, die durch die Verräumlichung staatlicher Kontrolle angetastet werden. Nicht durch konkrete Personen verübte Straftaten sind Anlass polizeilichen Handelns, nein allein der Aufenthalt an definierten “gefährlichen Orten” macht verdächtig. Das ist klar eine Umkehr der Unschuldsvermutung. Das ist Ausdruck eines Kontrollstaats.“ so Sommer weiter.

Mit der Kleinen Anfrage wurde zudem bekannt, dass der Kontrollbereich zwischen 23.12.2014 und 2.1.2015 eingerichtet war. Die Polizei hatte seinerzeit sowohl die räumliche als auch die zeitliche Dimension verheimlicht.
Auch dies stößt auf die Kritik von „Für das Politische“: „Polizeiliches Handeln muss transparent und kalkulierbar sein. Menschenmüssen die Möglichkeit haben ihre Grundrechte vor staatlicher Kontrolle zu schützen oder mindestens wissen welchen polizeilichen Maßnahmen sie warum ausgesetzt sind, wenn sie sich in bestimmten Gebieten aufhalten. Genau dies verhindert die Verheimlichung von zeitlicher und räumlicher Dimension des Kontrollbereiches.“

Die Initiative spricht sich gegen das Instrument der Kontrollbereiche aus. Die reine Androhung von Straftaten und ein rein gefühltes und medial stimuliertes Unsicherheitsgefühl dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt werden. Kontrollbereiche fördern polizeiliche Willkür und tragen nichts zur Verhinderung von Straftaten bei. Denn: Die Ergebnis der Einrichtung des Kontrollbereichs sind – wie bei vorangegangenen – vollkommen offen. Das Innenministerium kann weder etwas über die Zahl der durchgeführten Kontrollen noch über die Zahl der verhinderten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten berichten.

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Denunziant_innen und Nestbeschmutzer_innen

eine Antwort auf die Kritik (1) des Antifa-Komitee Leipzig (AKL) bei leipzig.antifa.de

„Von Initiativen wie „Für das Politische“ muss sich niemand sagen lassen, wie eine emanzipatorische Praxis aussähe.“(1) meint Timo vom Antifa-Komitee Leipzig (AKL). Ihm sei an der Stelle recht gegeben, denn eine Deutungshoheit über das, was linke Theorie und Praxis sein sollte ist vermessen und unsinnig. Eine Normativität widerspricht dem „links“ sein. Unverständlich nur, wie er zu der Ansicht gekommen ist, dass „Für das Politische“ dies in der Kritik (2) zum 07.01.15 beansprucht hätte. Da wird eine Kritik an der Kritik betrieben, die nicht diskutiert, sondern konstruiert und unterstellt um zu delegitimieren.

„Gegen innerlinke Kritik ist nichts zu sagen […]“ (1) soweit so gut. Weiter heißt es „Aber was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, ist kein Ansatz zur Kritik, sondern zur aktiven und öffentlichen Entsolidarisierung. Dass Leute aus linken Bewegungen das mittragen, ist einfach nur dämlich, sogar gefährlich und muss Konsequenzen haben.“. Damit will vermittelt werden, dass diese Kritik -wenn überhaupt- nur unter vorgehaltener Hand, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ja doch eigentlich gar nicht artikuliert werden darf. Die Drohung einer „Entsolidarisierung“ ist das Ersticken der Kritik in der Mottenkiste der Einheit der Linken vor den Klassenfeind_innen. Das Antifa-(Zentral-)Komitee hat offensichtlich schon die notwendigen „Konsequenzen“ eingeleitet. Parteiausschlussverfahren? Gruselig. „Nicht, wer sich in den Mitteln irrt, sondern wer diese Solidarität preisgibt, hilft den Falschen.“ ist der wirklich gefährliche dogmatische Unfug. Alte Geister lassen grüßen. Begriffe von „Denunzianten“, „Aktionseinheit“ und „counter insurgency“ (Taktiken und Strategien zur Bekämpfung von bewaffneten Aufständen) fügen sich dahingehend nahtlos ein.

Uns stellt sich ebenfalls wie LEIPZIG.ANTIFA.DE die Frage: „Was hat das mit dem Engagement gegen Legida zu tun?“ Wenig, denn die Aktion (3) gegen den Polizeiposten war aus unserer Sicht selbstbezogene Szenemilitanz mit kontraproduktiven Konsequenzen und ohne politische Relevanz, bei Protest gegen Legida geht es um die Eindämmung eines rassistischen, teils prügelnden, deutschen Mobs und einer erstarkenden populistischen Rechten.

Unter anderem war die Kritik am Polizeiposten zentrales Gründungsmotiv von „Für das Politische“. Daran hat sich nichts geändert. Für eine politische Auseinandersetzung bzw. gegen den Polizeiposten werden wir weiter streiten. Was es braucht ist eine gemeinsame, konstruktive und solidarische „Debatte im linken Kiez zu Militanz, Gewalt und möglichen anderen Formen von politischer Praxis“(4), sinnvollen Protest gegen unsinnige Repression und den Einsatz aller notwendigen Mittel gegen Legida.

Lasst uns die politische Auseinandersetzung in Leipzig lebendig machen!

Let’s (not just) talk about!

(1)          https://www.inventati.org/leipzig/?p=3289
(2)          http://fuerdaspolitische.noblogs.org/2015/01/wir-gedenken-in-trauer-und-politischem-protest/

(3)          http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2015/01/Angriff-auf-Polizeiposten-in-Connewitz-59032.html
(4)          http://debrayage.blogsport.eu/macht-kaputt-was-euch-kaputt-macht/#more-1331

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Tödliche „Ängste“

„Dabei lehnten rund 65 Prozent der ursprünglich angesprochenen Teilnehmer eine Befragung ab.„(1) Anders gesagt, die Umfrage (2) der TU-Dresden durch Prof. Dr. Hans Vorländer hat keinen repräsentativen Charakter und ist als Abbild einer Teilmenge, nämlich derer die sich der Befragung stellten, zu verstehen. Die schweigende Mehrheit dieser Bewegung kann als vermutlich weit ekelhafter eingeschätzt werden (3).

Irrelevant für die „Lügenpresse“ (4), welche offensichtlich im Befreiungsschlag für sich selbst und die sie Lesenden feststellt, dass „die da oben“ schuld sind. „Das Hauptmotiv für die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen ist eine generelle „Unzufriedenheit mit der Politik““ weiß Prof. Dr. Hans Vorländer, der „Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam„, „Überfremdung“ oder „Sorge um hohe Kriminalität von Asylbewerbern“ als „Ressentiments“ statt offenen Rassismus bezeichnet. Den größten Block in „Unzufriedenheit mit der Politik“ stellen übrigens zusammen  „Unzufriedenheit mit der Asylpolitik“ und „Unzufriedenheit mit Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ dar. Selbst bei denjenigen welche überhaupt antworten wollten, ist Rassismus also das zentrale Motiv.

Das etwa durch kleinbürgerliche Existenzängste, gefühlte Marginalität und kapitalistische Zustände katalysierter Rassismus einer deutschen Gesellschaft zu rassistischen Morden (5) führt, übersteigt dann doch den Erkenntnishorizont der eigenen Borniertheit.

 

(1) http://tu-dresden.de/aktuelles/news/pegida_pk

(2) http://tu-dresden.de/aktuelles/news/Downloads/praespeg

(3) https://storify.com/marcusengert/pegida-reagiert-auf-khalid-idress

(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-unter-pegida-demonstranten-alltaegliche-unzufriedenheit-13369494.html

(5) http://www.taz.de/Toter-Asylbewerber-in-Dresden/!152843/

 

 

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Wir Gedenken in Trauer und politischem Protest

Ein Gedenken in „tiefer Trauer und blankem Hass“ (1) soll die Motivation für den Angriff (2) am 07.01.15 auf den Polizeiposten in der Wiedebachpassage Connewitz sein. 50 Menschen haben sich entschieden „mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt“ (1) vorzugehen, wie die Täter gegenüber den Opfern welcher gedacht werden soll.

Eine exzessive Gewalt mit barbarischer Rhetorik (1), welche aus blindem Hass genau die Zustände reproduziert, deren Abschaffung das Ziel linker Politik und Gesellschaft ist, hat ihren emanzipatorischen Anspruch verloren. Die Aktion lässt kein vernünftiges Interesse an kritischer, linker oder gar emanzipatorischer Praxis erkennen. Im Gegenteil scheint damit eine sinnvolle Kritik und Protest gegen institutionalisierte staatliche Repression im Allgemeinen, wie auch den Polizeiposten in der Wiedebachpassage im Speziellen erschwert. So hat bereits OBM Burkhard Jung eine schnellstmögliche Wiederherrichtung angekündigt (3), Polizeipräsident Bernd Merbitz will „rechtsfreie Räume“ schließen (4) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig wird „alles unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“ (2). In dieser Logik bedeutet das eine massive Zunahme an Kontrollen und Überwachung (5) und eingetretene Wohnungstüren zum Frühstück (6). Der Leipziger CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Rothkegel machte instinktiv „Linke und Grüne“ durch Ihre Kritik am Polizeiposten zu den „geistigen Wegbereiter[n] für die Gewaltexzesse der letzten Nacht“(3). Damit meint er auch uns. Denn wir haben uns als Initiative zum Ziel gesetzt „Freiräume [zu] erhalten und unserer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen weiterhin politisch und kulturell in einem solidarischen Miteinander Ausdruck [zu] verleihen.“ (7) Das schließt eine kritische Auseinandersetzung mit polizeilichem Handeln ein.

Es bedarf keiner Distanzierung zu dem Angriff, denn eine Nähe oder gar geistige Wegbereitung der Gewalt gab es nie. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr die Notwenigkeit mit vernünftigen, kreativen, progressiven und gewaltfreien Protestformen gegen Repression und andere unhaltbare gesellschaftliche Zustände (8) vorzugehen, damit Ohnmacht und Wut in wahre politische Gestaltung münden können.

 

Lasst uns die politische Auseinandersetzung in Leipzig lebendig machen!

Let’s (not just) talk about!

 
(1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131314

(2) http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2015/01/Angriff-auf-Polizeiposten-in-Connewitz-59032.html

(3) http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/20-vermummte-greifen-polizeiposten-in-leipzig-connewitz-an-hoher-sachschaden/r-polizeiticker-leipzig-a-269426.html

(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article136179037/Bulle-dein-Duldungsstatus-ist-aufgehoben.html

(5) http://fuerdaspolitische.noblogs.org/2014/05/observationsmassnahme-in-der-simildenstrasse-pm-vom-7-mai-2014/

(6) http://fuerdaspolitische.noblogs.org/2014/07/repression-ist-ueberall-widerstand-auch/

(7) http://fuerdaspolitische.noblogs.org/inhaltlicher-konsens/

(8) http://www.taz.de/Chronik-zum-Tod-von-Oury-Jalloh/!136186/

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PM: Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277

Am vergangenen Sonntag fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest »Kontrollbereich 04277« statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“ setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende.

herderfest2„Die Resonanz auf unsere Veranstaltung war großartig“, meint Eike Sommer dennoch. „Unser Aufruf, sich stärker für ein solidarisches Zusammenleben im Kiez zu engagieren, hat große Resonanz. Uns geht es dabei nicht um ein besseres Image von Connewitz, sondern darum, Mieten bezahlbar zu halten, Freiräume zu erhalten und gegen staatliche Überwachung vorzugehen.“

In der im linXXnet fortgesetzten Podiumsdiskussion zu Stadtentwicklungsprozessen wurde deutlich, dass vor dem Hintergrund eines Gewinn maximierenden Immobilienmarktes das Thema Wohnen zur drängendsten sozialen Frage geworden ist. „Die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene darf sich nicht nur um die Belange des Immobilienmarktes kümmern. Protesten gegen Verdrängung muss mit politischen Lösungen begegnet werden“, so Eike Sommer für die Initiative »Für das Politische!« „Wir fordern ein garantiertes Recht auf Wohnen!“

herderplatz5Auch Connewitz ist von den Aufwertungsmechanismen der Immobilienwirtschaft längst erreicht. Erst kürzlich zählte ein Businessmagazin „die Lage zu den höherpreisigen Lagen der Stadt“ Leipzig. „Niemand darf aus ökonomischen Gründen verdrängt werden. Darum leisten auch wir Unterstützung bei Entmietungsfällen“, erklärt Eike Sommer.

Doch zurück zum Fest: nachdem wegen des Regens nur der Songwriter HISZTORY einen Auftritt geben konnte, wollen wir uns der kulturellen Unterstützung durch die Bands FARGO, LEKTION und MALADJUSTED versichern und kündigen eine Wiederholung im Frühjahr 2015 an. Wir sind sicher, dass auch dann die diesmal anwesenden Initiativen – Stadt für Alle, Bündnis Privatsphäre Leipzig, Conne Island, Ermittlungsausschuss und Radio Blau – beteiligt sind.

[updated] Wir laden zur Auswertung des Kontrollbereiches 04277 am Do., 25.09. um 18 Uhr ins linXXnet ein.

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Neue Unterstützung und Programm für den Kontrollbereich 04277

Conveg style: Bornaische Straße 3 b, 04277 LeipzigWir haben seit heute neue Unterstützung für unseren initiierenden Aufruf Let‘s talk about Connewitz: den veganen Klamottenladen CONVEG style in der Bornaischen Straße 3b. Wir sind entzückt und nehmen das zum Anlass, euch nochmals zum Lesen und gegebenenfalls zum Unterzeichnen aufzufordern. Das geht am einfachsten per Kommentar im Internet, aber ihr könnt auch morgen bei unserer Veranstaltung Kontrollbereich 04277 darüber mit uns ins Gespräch kommen.

In einer Podiumsdiskussion werden die Schwerpunkte des Aufrufs aufgegriffen. Auf der Bühne diskutieren Norma Brecht von der Initiative „Stadt für Alle“, der Stadtforscher und politische Aktivist Armin Kuhn und Sophie Perthus, die aktuell eine Masterarbeit zum Thema Kriminalitätsprävention abgeschlossen hat, um das Thema „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“ Die Diskussion wird von Juliane Nagel (MdL) moderiert und von Informationsständen unserer und anderer Initiativen sowie von Aktionen umrahmt, die spielerisch mit großen Worten wie Repression und Gentrifizierung umgehen.

Alle Beteiligten sind ehrenamtlich vor Ort, auch die eingeladenen Bands spielen auf Benefiz-Basis. Damit wir den finanziellen Aufwand für Technik, Werbung, Preise, Material und Fahrtkosten kompensieren können, haben wir T-Shirts mit dem Logo der Veranstaltung gedruckt und hoffen auch, dass unsere Versorgung – wahlweise auch mit Fleisch oder Alkohol – euch zusagt.

Wir freuen uns auf ein aufregendes Fest mit euch!

Programm am 21. September 2014

14:00 Beginn und Begrüßung
14:30 Hisztory (Singer/Songwriter)
15:30 Podiumsdiskussion „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“
17:00 Lektion (Punk)
18:00 Maladjusted (Melodic Blues Punk Rock)
19:00 Fargo (Postrock)
20:00 Abschluss

Infostände/Aktionen

P. S.: Unser Stadtteilrundgang mit den Schwerpunkten Wohnen, Verdrängung und Repression gegen Kritik muss leider verschoben werden. Die Organisation um das Fest herum war letztendlich zu aufwendig. Wir werden euch informieren, wenn er – noch in diesem Jahr – zum ersten Mal durchgeführt wird.