Observationsmaßnahme in der Simildenstraße: PM vom 7. Mai 2014

Initiative fordert Transparenz bezüglich der Observationsmaßnahme in der Simildenstraße und ein Ende der politisch-motivierten Kontrolle und Überwachung des Stadtteils Connewitz!

Das sächsische Innenministerium räumt in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ein, dass die versteckte Kamera in der Simildenstraße in Leipzig-Connwitz im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei der Dresdner Staatsanwaltschaft installiert wurde. Es handelt sich folglich um eine staatliche Überwachungsmaßnahme.

Die Initiative „Für das Politische!“ fordert vor diesem Hintergrund umfassende Informationen über die Motivation und die Offenlegung der geplanten Ausmaße dieser Überwachungsmaßnahme. „Es ist nicht hinzunehmen, dass mitten in einem Wohngebiet ein so schwerwiegendes, heimliches Überwachungsvorhaben betrieben wird. Wenn diese Kamera, wie der Innenminister bekundet, niemals eingeschaltet war, liegt das nur daran, dass sie von Unbekannten frühzeitig deinstalliert wurde.“, so Eike Sommer von der Initiative „Für das Politische!“.

Das aktuelle Beispiel reiht sich in den Alltag von Kontrolle und Überwachung in Connewitz ein. Der Polizeiposten in der Biedermannstraße ist dafür genauso ein Beispiel wie permanente, massive Bestreifung durch Einsatzfahrzeuge und die dauerhafte Videoüberwachung des Connewitzer Kreuzes.

Sommer: „Wir wollen dies nicht länger hinnehmen. Connewitz ist nachweislich kein Kriminalitätsschwerpunkt. Daran ändert auch die jüngst vorgelegte, fragwürdige Statistik politisch-motivierter Kriminalität des Freistaates nichts. Die Kontrollpraxis im Stadtteil ist politisch motiviert und dient der Einschüchterung von alternativen und politisch engagierten Bewohner_innen.“

Die Initiative „Für das Politische!“ hat sich im Februar 2014 gegründet, um die Kritik an der Einrichtung des Polizeipostens zu bündeln. Mit einem von mittlerweile 24 Läden, Kneipen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Offenen Brief (1) fordern die Unterzeichner_innen ein Ende der Kontrollpraxis, der Diffamierung des Stadtteils und seiner Bewohner_innen sowie kommunikative statt repressive Bearbeitung von Konflikten.

Die ausufernde Überwachung, die bei weitem nicht nur Connewitz betrifft – schließlich ist Leipzig Vorreiterin in Sachen Videoüberwachung – muss ein Ende haben.

„Für das Politische!“ fordert in diesem Sinne die Deinstallation der polizeilichen Videokamera am Connewitzer Kreuz als einen ersten Schritt. „Wir wollen ohne Videoüberwachung und Reglementierung durch Ordnungsbehörden zusammen leben, kulturell und politisch aktiv sein! Die Kamera am Kreuz konterkariert dies genauso wie zahlreiche private Kameras im Kiez und die massive und teilweise schikanöse Polizeipräsenz.“, so Sommer abschließend.

(1) http://fuerdaspolitische.noblogs.org/lets-talk-about-connewitz/

Kontakt:
Für das Politische!
Bornaische Straße 3d
04277 Leipzig
E-Mail: fuerdaspolitische@riseup.net

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