Repression ist überall, Widerstand auch

In der Antwort des sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens (FDP) auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag zum Thema „Ermittlungs- und Strafverfahren in Sachsen wegen Verdachts auf Verstoß gegen §§ 129 und 129a StGB“ bestätigt sich, was zu erwarten war.

Auf Grundlage des §129 StGB laufen Ermittlungsverfahren gegen zwölf Menschen einer als „linksextremistisch“ eingestuften unbekannten „Leipziger Gruppierung“. Genauere Informationen gibt das sächsische Justizministerium nicht, weil diese Verfahren ausschließlich vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt werden. Daher liegen die Ermittlungen nicht innerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs.

Überraschend ist dieses offensichtlich neuere Verfahren nicht, denn kritische Initiative und Reflexion außerhalb der politischen Eindimensionalität des etablierten bürgerlichen Konsenses, wird konsequent kriminalisiert – wie in den zwei bereits laufenden Vorgängen nach §129 StGB gegen 28 Aktive in antifaschistischen Dresdner Gruppen und unzähligen Verfahren in der Vergangenheit. Nach dem jüngsten Auffliegen der verdeckten Observationen in Connewitz und Plagwitz sowie dem Peilsender an einem Auto ist zwar unklar, ob das Leipziger Verfahren damit in Zusammenhang steht und bleibt mithin Spekulation. Allerdings ist davon auszugehen, dass auch in Leipzig kontinuierlich politische Strukturen durchleuchtet werden.

Allein darin besteht der Zweck eines Ermittlungsverfahrens nach §129, da es lediglich bei einem Prozent dieser Verfahren zu einer Verurteilung im politisch linken Spektrum kam. Die Bildung einer einer „kriminellen“ (§ 129) oder „terroristischen Vereinigung“ (§ 129a) kann aus deren schwammiger Definition herbei halluziniert werden, um in deutscher Tradition und Kontinuität linke Opposition zu zermürben.

Solange wir in Verhältnissen leben, die fortwährend Prekarisierte und Marginalisierte reproduzieren, so lange braucht es auch Überwachung und Repression, um diese Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Wir fordern die Abschaffung des §129 StGB zur Kriminalisierung politischer Opposition – und der genannten Zustände.

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ Theodor W. Adorno

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