Redebeitrag: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig hatte zur Demonstration am 21. Juni 2014 auf dem Leipziger Augustusplatz aufgerufen. Die Beteiligung von knapp 250 Menschen kann als Erfolg gewertet werden. Angesichts der Skandale um die weltweite Überwachung durch Geheimdienste wie GCHC und NSA zeigt dies aber auch den Bedarf an weiterer Information und Mobilisierung für diese sensiblen Themen. Nicht zuletzt hat das jüngste Urteil um das sächsische „Handygate“ gezeigt, dass massenhafte und sinnlose Überwachung auch in Deutschland an der Tagesordnung sind.

250 Menschen bei Demonstration "Überwachung stoppen – Grundrechte stärken"Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Redebeitrag:

„Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“. Unter diesem Motto haben wir uns heute hier versammelt. Für die Organisator_innen steht dabei die Netzüberwachung im Fokus. Doch Überwachung findet nicht nur im digitalen Leben statt, sondern alle sind davon betroffen, ob nun mit oder ohne PC, Internetzugang oder Mobiltelefon. Überwachung ist vielfältig und ihre Befürworter_innen scheinen dabei weder technische noch persönlichkeitsrechtliche Grenzen zu kennen.

Im folgenden wollen wir auf die konkrete Situation in Leipzig und im speziellen Connewitz eingehen.

Leipzig – Ein Herz für Überwachungsfetischist_innen

Seit langem ist Leipzig bundesweiter Vorreiter in Sachen Überwachung. Bereits im Frühjahr 1996 wurde gegenüber dem Hauptbahnhof ein bundesweites sogenanntes Pilotprojekt zur polizeilichen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gestartet. Mit kurzer Unterbrechung ist seit 1999 auch am Connewitzer Kreuz eine Kamera installiert worden.

Momentan bekannte Fälle sind die Kamera in der Connewitzer Simildenstraße sowie in der Plagwitzer Gießerstraße. Zu diesen Formen der Überwachung kommen private Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum hinzu sowie auch die Videoüberwachung von Fahrzeugen des Verkehrsbetriebe oder anderer öffentlicher Gebäude, wie Universitäten.

Connewitz – Das Herz für Überwachungsfetischist_innen

All jene Formen der Überwachung sind in Leipzig Alltag. Ein Alltag, dem wir uns scheinbar nicht entziehen können. Ein Alltag aber auch in Connewitz: Neben der erwähnten Kamera am Kreuz sowie der geheimen, polizeilichen Überwachung in der Simildenstraße, kommen auch hier unzählige private Kameras in und außerhalb von Gebäuden hinzu. Speziell im so genannte Bermudadreieck ist die Überwachungsdichte wohl besonders hoch. Das ist jener Raum zwischen der Wolfgang-Heinze-Straße, der Bornaischen Str. sowie der Meusdorfer Str.

Die Rolle der Polizei…

An bestimmten Orten dieser Stadt nimmt die Überwachung besonders krasse Dimensionen an. Ganz speziell ist die Präsenz der Polizei an diesen Orten dramatisch erhöht – zu nennen ist hier neben dem Gebiet um die Eisenbahnstraße und der Leipziger Innenstadt insbesondere Connewitz.

…und ihre Kontrollbefugnisse

Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen sind an diesen Orten keine Seltenheit. Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen lässt hierfür umfangreiche, weit interpretierbare und somit willkürlich einsetzbare Möglichkeiten.

Insbesondere seit der damalige Polizeichef Horst Wawrzynski im Juni 2011 so genannte Komplexkontrollen in Leipzig anordnete, war im Ortsteil Connewitz eine massive Bestreifung durch die Polizei zu spüren. Auch wenn die Bezeichnung als Begründung für verdachtsunabhängige Kontrollen heute kaum noch Anwendung findet, ist die Polizeipräsenz anhaltend hoch. Anwohner_innen werden zumeist in den Abendstunden ohne erkennbaren Anlass angehalten und durchsucht, eine Begründung wird nur auf Drängen und oft unpräzise angegeben. Selektive Diskriminierung und Kriminalisierung aufgrund eines nicht-normativen Erscheinungsbildes sind damit an der Tagesordnung.

…und ihre „Verankerung“ in Connewitz

Einen Höhepunkt der personell untersetzten Präsenz stellt die Einrichtung eines Polizeipostens in der Wiedebach-Passage dar – nur 700 Meter entfernt vom Polizeirevier.

Ganz offensichtlich wollten Stadt Leipzig und Landespolizei mit dieser laut OBM Jung „genialen Idee“ mitten in Connewitz ein Mehr an staatlicher Machtdemonstration installieren. In der Folge gibt es um den Polizeiposten herum noch intensivere Identitätsfeststellungen, in den letzten Wochen ist der in der Nähe gelegene und von vielen Anwohner_innen frequentierte Herderpark ins Visier von ID-Maßnahmen und Durchsuchungen gerückt. Die Begründungen für diese Maßnahmen bleiben im Dunkeln. Auf Anfragen wird nur widerwillig Auskunft gegeben.

„Gefahrengebiet“ Connewitz!?

Zusammengenommen mit der mehrjährigen Videoüberwachung stellt sich die Frage, ob Connewitz insgeheim als „Gefahrengebiet“ deklariert wurde, indem Persönlichkeitsrechte durch weitreichende Kontrollbefugnisse der Polizei ausgehebelt werden.

Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen kennt solche Orte als „Kontrollbereich“, diese können vom Staatsministerium des Innern jedoch nur angeordnet werden, wenn es dadurch zur Aufklärung schwerer Straftaten wie Hochverrat oder Drogenhandel kommen könnte. Das für einen gesamten Stadtteil anzunehmen, wäre ungeheuerlich.

„Gefährlicher Ort“ Connewitz!

Allerdings räumt das Polizeigesetz seinen Beamt_innen freie Hand ein, wenn die Polizeibehörde die Einschätzung trifft, dass es sich bei Connewitz um einen Ort handelt, „an dem sich erfahrungsgemäß Straftäter verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen.“

Diese Annahme scheint für Connewitz bittere Realität zu sein. Doch nicht nur hier finden Repressionen statt: Kritische und selbstbestimmte alternative Projekte sind ein Dorn im Auge des Staates. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wird Verdacht erzeugt oder direkt kriminalisiert.

Wirkung von Überwachung

Kommen wir nun zur Wirkung staatlicher Überwachung: Welche Wirkung hat das offensive Beobachten auf die, die beobachtet werden. Und welche Wirkung auf jene, welche die Überwachung als scheinbar Unbeteiligte wahrnehmen? Uns stellt sich also die Frage, welche Straftaten dort wohl verhindert werden?

Überwachung erzeugt eine permanente Unsicherheit darüber, wer hier eigentlich überwacht wird, und zu welchem Zweck. Beide Fragen können von den Betroffenen nicht beantwortet werden und erzeugen Konformitätsdruck. Für die von der Kontrolle betroffenen Menschen bedeute das,

  1. sich selbst zu prüfen, ob es sinnvoll ist, sich an überwachte Orte zu begeben (oder sie zu verlassen).
  2. sicher zu gehen, dass sie selbst sich nicht in irgendeiner Form regelwidrig verhalten.
  3. zu prüfen, ob sie nicht durch irgendetwas auffallen oder aus der akzeptierten Norm fallen.

Dabei wird neben der Illusion einer Kriminalitätsprävention auch die vermeintliche Aufwertung von Räumen durch Vertreibung von politisch anders denkenden, Migrant_innen und Unerwünschten aufgrund drohender Repression verfolgt. Orte sollen dadurch einer besseren kapitalistischen Verwertung zugeführt werden können. Machtverhältnisse und Normativitätsdruck sollen übernommen werden.

Der eigentliche Zweck der Überwachung ist die Aufforderung zur allgemeinen Selbstkontrolle, permanent vor sich selbst über die Folgen der eigenen Präsenz und des Verhaltens an überwachten Orten Rechenschaft abzulegen. Auf diese Weise wird selbstbestimmtes subjektives Handeln unterschwellig, aber direkt eingeschränkt. Der Druck zu konformen Verhalten erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht, das wir nicht hinnehmen wollen.

Letztlich

Die erhöhte polizeiliche Präsenz durch die Installierung des Polizeipostens sowie langjährige erhöhte Bestreifung und Videoüberwachung erzeugte in den Medien, in der Gesellschaft sowie bei Politiker_innen ein negatives Bild des Stadtteils. Es wird suggeriert, eine Bedrohung der Sicherheit läge vor. Auf diese Weise werden Angsträume sowie das vermeintliche Bedrohungspotenzial erst erzeugt.

Überwachungsmaßnahmen dienen dem System, um die Beherrschten zu kontrollieren. Was sie hingegen nicht tun: Straftaten aufklären oder gar verhindern. Ursachen für Kriminalität oder ein mangelndes Sicherheitsgefühl werden gar nicht erst erfragt bzw. wollen auch gar nicht erkannt werden. Dies würde bedeuten, sich mit sozialen Problem und ihren systemimmanenten Ursachen auseinanderzusetzen. Doch Veränderungen sind nicht gewollt.

Unsere Aufgabe ist es daher, jene Ursachen zu benennen, Veränderungen einzufordern und zu erkämpfen. Im Großen, wie auch im Kleinen.

Die Initiative „Für das Politische!“ fordert:

  • den Abbau der Kamera am Connewitzer Kreuz sowie aller privaten Überwachungseinrichtungen
  • die Schließung des Connewitzer Polizeipostens

Schluss mit Überwachung, Kontrolle, Verdächtigung und Kriminalisierung!

Redebeitrag als Download: Für das Politische! Redebeitrag: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken (PDF, 89kB)

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