Pressemitteilung vom 20. Juni 2014 zur Demonstration „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“
Die Initiative »Für das Politische!« ruft zur Demonstration des Bündnisses »Privatsphäre Leipzig« auf. Nachdem bekannt wurde, dass der Leipziger Kreisverband der rechtsradikalen NPD seine Teilnahme am 21. Juni zur Demonstration „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“ ankündigt, fordert Eike Sommer „den Ausschluss aller Personen, die
- rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören,
- der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder
- durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.“
Die gesetzliche Grundlage ist im § 5 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz festgeschrieben.
Das Thema Überwachung wird auch von den wegen ihrer Nähe zu verschwörungstheoretischen Verbindungen kritisierten „Montagsdemos“ vielfach bemüht. Dazu stellt Eike Sommer fest: „Auch wenn diese Vereinigungen und Einzelpersonen schwer fassbar sind, distanziert sich die Initiative »Für das Politische!« eindeutig von deren Äußerungen. Wir streiten gemeinsam mit dem Bündnis »Privatsphäre Leipzig« für eine unmissverständlich progressive Ausrichtung der Demonstration.“
Die Demonstration wird am kommenden Samstag starken Protest gegen Überwachung in all ihren digitalen und ganz realen Ausprägungen öffentlich formulieren. Auf demselben gefährlichen Niveau wie der allseits bekannte Skandal um die Ausforschung des gesamten virtuellen Datenverkehrs durch NSA und GCHQ bewegen sich die öffentlichen Überwachungseinrichtungen in Leipzig.
„Darüber hinaus kritisieren wir die heimliche Obversation linksalternativer Projekte, die in Connewitz und Plagwitz aufgedeckt worden ist“, stellt Eike Sommer fest. Für zumindest eine der Maßnahmen hat die Staatsregierung Sachsen den Verfassungsschutz als Urheber benannt. Die Kriminalisierung kritischer und selbstbestimmter Projekte spielt rückwärts gewandten Kräften in Leipzig direkt in die Hände. Es ist ein gefährliches Taktieren, wenn Staats- und Verfassungsschutz ihre Bemühungen gegen progressive Strukturen konzentrieren und auf der anderen Seite rechtsradikale Strukturen finanziell und logistisch unterstützen. Zu diesem Themenkomplex trägt „Für das Politische!“ einen Redebeitrag zur Demonstration bei.
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