Pressemitteilung – Neuer Eigentümer des Seniorenparks in der Biedermannstraße 40 in Connewitz versucht MieterInnen zu erpressen – Für das Politische! ruft zu Unterstützung und Solidarität mit den Betroffenen auf!

Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße 40 in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Die Caritas musste seinerzeit nach 14 Jahren Betreuungsarbeit das Feld zugunsten der VitaMed GmbH, dem Pflegedienst der neuen Hauseigentümerin Leyendecker Gruppe räumen. Konkret hieß das die Kündigung der Begegnungsstätte, des Pflegedienstbüros und des Pflegebads zum 31.12.2014. Die MieterInnenstanden vor der Wahl ganz auf die Betreuungsangebote im Haus zu verzichten oder sich mit dem neuen Anbieter zu arrangieren. Ein Muss gibt es dabei nicht, denn die Mietverträge sind nicht mit den Serviceverträgen gekoppelt, welche unter Anderem die Nutzung der Angebote in der Begegnungsstätte und die Nutzung des Gymnastikraumes regeln. Unbenommen davon sind ebenfalls Pflegeverträge, die die BewohnerInnen individuell mit dem Pflegedienst ihrer Wahl abschließen können. Viele sind der Caritas treu geblieben.

Über ein Jahr nach dem Wechsel beginnt der neue Eigentümer Druck auf die MieterInnen auszuüben. Anfang März 2016 erhielten die MieterInnen, die keine Serviceverträge abgeschlossen haben, ein gemeinsames Schreiben von der Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH und VitaMed Leipzig GmbH. Darin werden die MieterInnen gedrängt einen Servicevertrag mit der Gesund-Wohnbau GmbH, die im Auftrag der VitaMed GmbH agiert, abzuschliessen. In dem Schreiben wird den EmpfängerInnen vorgeworfen, dass sie durch den Nicht-Abschluss eines Betreuungsvertrages die Kosten für die anderen MieterInnen steigern würden, um dann zu drohen, dass die Serviceleistungen eingestellt oder Preise erhöht werden. Den MieterInnen, die ohne Zusatzvertrag in den Wohnungen leben wird zu allem Überfluss vorgeworfen, dass sie Wohnungen „blockieren“ würden und nahe gelegt, dass sie sich „um eine Wohnung mit einer vereinfachten Wohnform“ bemühen sollen. Dazu Eike Sommer von Für das Politische!: „Wir haben uns bereits im Zuge des Eigentümerwechsels mit SeniorInnen getroffen und unsere Unterstützung angeboten. Nun wird diese nötig. Denn der neue Vermieter bzw. seine Verwaltungsfirma agiert unrechtmäßig. Es gibt keinen Zwang die Mietverträge mit den Serviceverträgen zu verkoppeln. Dies ergibt sich weder aus den bestehenden Mietverträgen noch aus gesetzlichen Vorschriften. Auch den Pflegeanbieter können die BewohnerInnen frei wählen.“

Der Seniorenpark in der Biedermannstraße 40 ist seinerzeit mit erheblichen Fördermitteln des Freistaates Sachsen als altersgerechte und barrierefreie Wohnanlage gebaut worden. Zu der Zeit waren Fördermittel mit der Bedingung verknüpft, dass ein Teil der Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten vergeben werden mussten. Soziale Zusatzangebote konnten „auf Wunsch“ zusätzlich und gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden.

Mit einem Schreiben wendet sich „Für das Politische!“ mit fast 20 UnterstützerInnen aus der Umgebung an die Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH, VitaMed Leipzig GmbH und fordert diese auf, die quasi-Erpressungsversuche zu unterlassen, sowie die Situation und rechtliche Lage gegenüber den BewohnerInnen aufzuklären. „Wir fordern die ConnewitzerInnen auf sich solidarisch mit den älteren oder gesundheitlich beeinträchtigten Menschen im Seniorenpark zu zeigen und sich und andere über die angewandten Praktiken der beteiligten Firmen zu informieren.“

Für Rückfragen: Eike Sommer, fuerdaspolitische@riseup.net

Brief an die Leyendecker KG mit Unterstützung von 19 Läden, Vereinen und politischen
Initiativen

Eike Sommer
Für das Politische!
Bornaische Straße 3d
04277 Leipzig

Für das Politische!, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Leyendecker Leipzig KG
Bautzner Straße 67
04347 Leipzig

Abdruck:
Gesund-Wohnbau GmbH
Käthe-Kollwitz-Straße 1
04109 Leipzig

VitaMed Leipzig GmbH
Käthe-Kollwitz-Straße 1
04109 Leipzig
11. April 2016

Ihr Schreiben an die Bewohner/-innen des Seniorenwohnparks Connewitz

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich im März 2016 mit einem Schreiben an einzelne Bewohner und Bewohnerinnen des Seniorenwohnparks Connewitz gewendet. Mit diesem setzten sie die Mieterinnen und Mieter erheblich unter Druck Betreuungs- und Serviceverträge mit der Gesund-Wohnbau GmbH abzuschließen. Bestandsmietern die keinen Betreuungs- und Servicevertrag abschließen wollen oder können wird nahegelegt sich nach einer anderen Wohnung mit vereinfachter Wohnform umzusehen.

Weiterhin werden Mieter und Mieterinnen mit der Androhung, dass bei Nichtabschluss das Angebot eingestellt bzw. die Bestandsverträge erheblich erhöht werden müssten, gegeneinander aufzubringen versucht. Bereits beim Eigentümerwechsel des Seniorenwohnparks zum Jahreswechsel 2014/15 herrschte bei vielen Mietern und Mieterinnen aufgrund der Kündigung ihres langjährigen Sozialdienstanbieters, der Caritas, große Verunsicherung. Nach der Anhebung der Mieten für Neu- und Bestandsverträge im vergangenen Jahr beobachten wir nun, dass sie offensichtlich unlautere Mittel einsetzen, um die Mieter und Mieterinnen, die zwar altersgerechte Wohnungen nutzen, aber keine Serviceverträge abschließen wollen, unter Druck zu setzen versuchen.

Dieses Vorgehen ist nicht rechtmäßig da es keinen Zwang gibt, Betreuungs- und Serviceverträge bindend mit Mietverträgen abzuschließen. Derartige Verpflichtungen sind weder gesetzlich noch in den Bestandsmietverträgen geregelt.

Wir fordern Sie auf derartige, unrechtmäßige Einschüchterungsversuche und Nötigungen gegenüber den Mietern und Mieterinnen ihres Objektes zu unterlassen und auch bei Neumietverträgen die zwingende Kopplung mit Serviceverträgen zu unterlassen. Die Ausnutzung der Pflege- und Wohnbedürfnisse älterer Menschen, wiederspricht dem Anspruch auf eine faire, selbstbestimmte und respektvolle Lebensgestaltung im Alter. Weiterhin fordern wir die persönlich adressierte (rechtliche und situative) Aufklärung des Sachverhalts gegenüber den Mietern und Mieterinnen des Seniorenwohnparks Connewitz. Als politische Stadtteilinitiative werden wir – mit den unterzeichnenden Unterstützerinnen und Unterstützern – das Nötige tun, um über den Sachverhalt aufzuklären und die betroffenen Mieter und Mieterinnen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Eike Sommer
Für das Politische!

Mit Unterstützung von:
DIE LINKE. Leipzig Braustraße 15, 04107 Leipzig
Bavarian Dürüm Pfeffinger Straße 18, 04277 Leipzig
Feinkost Meißner Karl-Liebknecht-Straße 104, 04275 Leipzig
Takatiki Wolfgang-Heinze-Straße 21, 04277 Leipzig
AWC e.G. Wolfgang-Heinze-Straße 22, 04277 Leipzig
PartOne Wolfgang-Heinze-Straße 17, 04277 Leipzig
linXXnet Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Onkel Tom`s Hütte Arthur-Hoffmann-Straße 120, 04275 Leipzig
Connserve Probsthaidaer Straße 21, 04277 Leipzig
Lazy Dog Wolfgang-Heinze-Straße 40, 04277 Leipzig
Frija Keramik Wolfgang-Heinze-Straße 8, 04277 Leipzig
Naturbackstube Wolfgang-Heinze-Straße 12, 04277 Leipzig
Shahia II Wolfgang-Heinze-Straße 20, 04277 Leipzig
Skatebox Wolfgang-Heinze-Straße 11, 04277 Leipzig
Gothic Second Hand Wolfgang-Heinze-Straße 9, 04277 Leipzig
Roter Stern Leipzig 99 e.V. Wolfgang-Heinze-Straße 22, 04277 Leipzig
Musikhaus Korn e.K. Simildenstraße 2, 04277 Leipzig
Bäckerei Gey Karl-Liebknecht-Straße 165, 04277 Leipzig
Fahrradladen Kettenreaktion Simildenstraße 1, 04277 Leipzig
Wagenplatz Focke Fockestraße 80, 04277 Leipzig

Falls ihr unsere Initiative ebenfalls unterstützen wollt, meldet euch unter fuerdaspolitische@riseup.net

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