„Eine operative Maßnahme vor Ort“
Zoff um versteckte Kamera: Innenministerium und Staatsanwaltschaft Dresden bestätigen Observation in Connewitz
Ende des Verwirrspiels um die versteckte Überwachungskamera in Connewitz: Die Observationstechnik wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden eingesetzt, räumte Behördensprecher Lorenz Haase gestern auf LVZ-Anfrage ein. Details nannte Haase unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht.
Zunächst hatten die Behörden eisern geschwiegen. Die Grünen-Landtagsfraktion kündigte deshalb eine parlamentarische Anfrage dazu an (die LVZ berichtete), auch das Bündnis für Privatsphäre Leipzig forderte Aufklärung. Gestern Vormittag nannte die Leipziger Polizei einen Grund für die Geheimhaltung: „Für den Einsatz verdeckter Videotechnik gibt es die verschiedensten landes- und bundesrechtlichen Rechtsgrundlagen. Da es gerade Sinn und Zweck einer verdeckten Maßnahme ist, dass sie nicht offen geführt wird, würden weitere Angaben deren Zweck gefährden oder gar vereiteln.“ Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte gegenüber der LVZ, es handele sich um „eine operative Maßnahme vor Ort, dies können wir nicht bewerten“. Lorenz Haase stellte klar, dass die Vorschriften der Strafprozessordnung für derlei Observationen eingehalten wurden. Voraussetzung für eine längerfristige Observation wäre demnach, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, „dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist“. Unter Federführung der Dresdner Staatsanwaltschaft war 2012 unter anderem gegen Linksextremisten in Connewitz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden. Haase wollte nicht sagen, ob erneut Belange des Staatsschutzes eine Rolle spielen oder andere Straftatbestände. Aber die Überwachung eines Teils der Simildenstraße war wohl für einen längeren Zeitraum geplant. So soll etwa der Strom für die Überwachungstechnik von einer mehr als 5000 Euro teuren Brennstoffzelle gekommen sein. Diese liefert nach Herstellerangaben „wochenlang netzfernen Strom, eignet sich ideal für verdeckte Einsätze“. Jenes Energiewunder wurde zusammen mit der kompletten Überwachungstechnik von Unbekannten deinstalliert, Ende März landeten Aufnahmen davon anonym im linksalternativen Internetportal Indymedia. Das Entfernen der Observationstechnik könnte übrigens noch ein strafrecht- liches Nachspiel haben: Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht des Diebstahls. Frank Döring