Vortrag von Peter Ullrich zu räumlichen Strategien von Überwachung und Kontrolle im Neoliberalismus
Im Zusammenhang mit dem Stadtteil Connewitz sprechen Stadt und Polizei von „zunehmender Gewaltbereitschaft“. Dabei wird auf „Vandalismus“ verwiesen und die Polizeistatistik als Beleg herangezogen. Zwar hält diese in der zweiten Jahreshälfte 2012 einen Anstieg an Straftaten fest, der sich nicht im gesamten Stadtgebiet wiederfindet. Jedoch wurden damals etliche so genannte „Komplexkontrollen“ in Connewitz durchgeführt, die zum Anstieg an Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten führte. Bis heute dient die damalige Kriminalisierungskampagne als Legitimation für die hiesige Spielart der „Kriminalprävention“. Nachdem im letzten Jahr die Installation einer „Stadtteilmoderation“ durch den Kriminalpräventiven Rat scheiterte, versucht die Polizei sich wieder verstärkt in Connewitz zu inszenieren und eröffnete Anfang Februar einen Polizeiposten in der Wiedebach-Passage.
Nach Peter Ullrich geht die Konzentration auf (Video-)Überwachung öffentlicher Räume wie am Connewitzer Kreuz oder am neuen Polizeiposten mit einer Einschränkung von Grundrechten einher. Die Polizeigesetze aller Bundesländer definieren „gefährliche Orte“, an denen Grundrechte nicht mehr gelten: alle Anwesenden unterliegen einem Generalverdacht, können kontrolliert und überwacht werden. Diese „gefährlichen Orte“ oder „Kriminalitätsschwerpunkte“ sind ein Mittel zur Stigmatisierung und Vertreibung sozial benachteiligter Gruppen. Sie stehen symptomatisch für eine Politik, die glitzernde Konsumzonen und herausgeputzte Immobilien für Bessergestellte bereitstellt und alle Anderen aus dem Stadtbild verweist, während – ganz im Geiste des Neoliberalismus – Lösungsansätze für soziale Konflikte längst aufgegeben wurden.
Bei einer Veranstaltung am Donnerstag, 27.03. um 19:00 Uhr, im UT Connewitz wird sich Dr. Dr. Peter Ullrich (ehemals Leipziger Kamera, heute Wissenschaftler in Berlin) theoretisch mit der Konstruktion gefährlicher Orte auseinandersetzen. Eingebettet in einer aktuellen Analyse der Kriminalprävention in Leipzig und Connewitz wollen wir zusammen diskutieren, wie wir dem entgegenwirken können.
Für das Politische!
[update] Eine Facebook-Veranstaltung hat das UT Connewitz hier erstellt: Let’s talk about ‚Gefährliches Connewitz‘
Eine Antwort auf „UT Connewitz 27. März 2014, 19 Uhr: “Gefährliches Connewitz”?“
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