Innenminister Ulbig suggeriert „politisch motivierte Kriminalität“ in Connewitz

Die heutige Ausgabe der LVZ wartet mit einem Artikel zum Polizeiposten in Connewitz auf. Da der sächsische Innenminister Markus Ulbig gegenüber der Leipziger Volkszeitung von politisch motivierter Kriminalität spricht – was wir wiederum als direkte Antwort zur Connewitzer Kamera werten könnten – wollen wir euch das nicht vorenthalten. Zwei besonders euphemistische Stellen haben wir hervorgehoben:

Innenminister rechtfertigt Polizeiposten

Ulbig: Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Connewitz zunehmend beeinträchtigt / Zehn Straftaten seit Eröffnung

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Connewitz ist nach Angaben des sächsischen Innenministeriums zunehmend beeinträchtigt. Dies sei auch der Grund für die Einrichtung des Polizeipostens in dem Stadtteil gewesen, geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Besonders groß seien die Probleme demnach im Bereich Wiedebachplatz, Biedermannstraße und Bornaer Straße.

Seit der Eröffnung des Polizeipostens am 6. Februar kam es nach Angaben des Ministeriums zu insgesamt zehn Straftaten (Erfassung bis 13. März): zweimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, davon einmal in Tateinheit mit Körperverletzung, viermal Beleidigung, einmal gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, zweimal Sachbeschädigung, davon einmal in Tateinheit mit Nötigung sowie Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel. Bei der Einordnung dieser Vorfälle hält sich das Innenministerium trotz der massiven Proteste aus der linken Szene gegen die Dienststelle allerdings zurück. „Aussagen zur Frage, ob es sich um politisch motivierte Kriminalität handelt, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich“, so Ulbig.

21. Februar 2014: Friedliche Demonstration am Polizeiposten Connewitz

Noch am 21. Februar protestierten Teile der linken Szene gegen den Polizeiposten. Nun hofft die Polizeiführung, dass allmählich Normalität einzieht. Foto: Andreas Döring

Die Kosten für die Außenstelle der Polizei in der Wiedebach-Passage sind den Angaben zufolge überschaubar: Für die Einrichtung – etwa Möbel, Maler- und Kleinmaterial – seien 1516,24 Euro aufgebracht worden. Hinzu kamen Sichtschutzfolien auf den Glasfronten für 2300 Euro. Der laufende Betrieb schlägt laut Ulbig mit monatlich 231,54 Euro zu Buche. Dabei handele es sich um die Reinigungskosten. „Weitere Kosten fallen nicht an“, so das Ministerium.

Auch die derzeit noch erhöhten Sicherheitsvorkehrungen sollen schon bald der Vergangenheit angehören. „Wenn Normalität eingezogen ist, was wir sehr hoffen, werden wir auch nicht mehr mit zwei Funkwagen dort stehen, um die Außenstelle zu bewachen“, sagte Polizeichef Bernd Merbitz gegenüber der LVZ. Bereits jetzt sei die Resonanz im Stadtteil „überwiegend sehr positiv. Wir sind nicht dort, um irgendjemanden zu ärgern, sondern wir wollen, dass die Bevölkerung einen Anlaufpunkt hat, nichts anderes“.

Aktuell beschäftigt die Polizei in Connewitz übrigens eine Serie von Brandstiftungen: Gestern früh gegen 2.30 Uhr zündeten Unbekannte wieder einen BMW X3 an, der in der Roßmäßlerstraße geparkt war. Ermittler fanden Spuren eines Brandbeschleunigers an den Vorderreifen. Der Wagen brannte vollständig aus. Erst am Freitag waren in der Stockartstraße drei Fahrzeuge und in der Dölitzer Straße ein fabrikneuer BMW in Flammen aufgegangen. Frank Döring

Quelle: Leipziger Volkszeitung, 14. April 2014, S. 16

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