Im Rahmen einer Kleinen Anfrage macht Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, den Polizeiposten in Connewitz zum Thema. Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich am 03.04.2014:
- Welche tatsächlichen Gründe liegen der Einrichtung eines Polizeipostens Anfang Februar 2014 im Leipziger Stadtteil Connewitz zugrunde und welche tatsächlichen Gründe waren ausschlaggebend für die exakte Standortwahl?
- Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Einrichtung des Polizeipostens aus welchen Gründen (beispielsweise: Umzug, Sachausstattung, Verköstigung der geladenen Gäste bei der Einweihung) entstanden und welche Kosten (beispielsweise: Miete Personal, Verbrauchsgüter, Telefon- und Internetanschluss) entstehen durch den laufenden Betrieb des Polizeipostens (bitte aufschlüsseln nach monatlichen oder jährlich anfallenden Titeln)?
- Welche Straftaten sind der Polizei seit der Eröffnung des Polizeipostens vor, an und im Zusammenhang mit diesem Polizeiposten bekannt geworden, in wie vielen Fällen handelt es sich um Straftaten aus dem Bereich der PMK-links und in welchen Fällen haben die bekannt gewordenen Straftaten Anschlagsqualität?
- Welche weiteren Maßnahmen werden in welchem Umfang zur zusätzlichen Absicherung des Polizeipostens seit dessen Eröffnung ergriffen (beispielsweise: Videoüberwachung, Lichtschranken, Einsetzen von Sicherheitsglas, Verwendung von Stahl- und Panzerschränken) und welche Kosten entstehen dadurch?
Liegt im Zusammenhang mit dem exakten Standort des Polizeipostens eine Absprache vor mit dem Eigentümer, Vermieter oder Verwalter des Mietobjekts, die eine Ermäßigung oder Minderung der regulär anfallenden Miet- und/oder Nebenkosten oder anderer Vergünstigungen hinsichtlich der Miet- und Nutzungsbedingungen zum Inhalt hat?
