Wir Gedenken in Trauer und politischem Protest

Ein Gedenken in „tiefer Trauer und blankem Hass“ (1) soll die Motivation für den Angriff (2) am 07.01.15 auf den Polizeiposten in der Wiedebachpassage Connewitz sein. 50 Menschen haben sich entschieden „mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt“ (1) vorzugehen, wie die Täter gegenüber den Opfern welcher gedacht werden soll.

Eine exzessive Gewalt mit barbarischer Rhetorik (1), welche aus blindem Hass genau die Zustände reproduziert, deren Abschaffung das Ziel linker Politik und Gesellschaft ist, hat ihren emanzipatorischen Anspruch verloren. Die Aktion lässt kein vernünftiges Interesse an kritischer, linker oder gar emanzipatorischer Praxis erkennen. Im Gegenteil scheint damit eine sinnvolle Kritik und Protest gegen institutionalisierte staatliche Repression im Allgemeinen, wie auch den Polizeiposten in der Wiedebachpassage im Speziellen erschwert. So hat bereits OBM Burkhard Jung eine schnellstmögliche Wiederherrichtung angekündigt (3), Polizeipräsident Bernd Merbitz will „rechtsfreie Räume“ schließen (4) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig wird „alles unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“ (2). In dieser Logik bedeutet das eine massive Zunahme an Kontrollen und Überwachung (5) und eingetretene Wohnungstüren zum Frühstück (6). Der Leipziger CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Rothkegel machte instinktiv „Linke und Grüne“ durch Ihre Kritik am Polizeiposten zu den „geistigen Wegbereiter[n] für die Gewaltexzesse der letzten Nacht“(3). Damit meint er auch uns. Denn wir haben uns als Initiative zum Ziel gesetzt „Freiräume [zu] erhalten und unserer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen weiterhin politisch und kulturell in einem solidarischen Miteinander Ausdruck [zu] verleihen.“ (7) Das schließt eine kritische Auseinandersetzung mit polizeilichem Handeln ein.

Es bedarf keiner Distanzierung zu dem Angriff, denn eine Nähe oder gar geistige Wegbereitung der Gewalt gab es nie. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr die Notwenigkeit mit vernünftigen, kreativen, progressiven und gewaltfreien Protestformen gegen Repression und andere unhaltbare gesellschaftliche Zustände (8) vorzugehen, damit Ohnmacht und Wut in wahre politische Gestaltung münden können.

 

Lasst uns die politische Auseinandersetzung in Leipzig lebendig machen!

Let’s (not just) talk about!

 
(1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131314

(2) http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2015/01/Angriff-auf-Polizeiposten-in-Connewitz-59032.html

(3) http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/20-vermummte-greifen-polizeiposten-in-leipzig-connewitz-an-hoher-sachschaden/r-polizeiticker-leipzig-a-269426.html

(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article136179037/Bulle-dein-Duldungsstatus-ist-aufgehoben.html

(5) http://fuerdaspolitische.noblogs.org/2014/05/observationsmassnahme-in-der-simildenstrasse-pm-vom-7-mai-2014/

(6) http://fuerdaspolitische.noblogs.org/2014/07/repression-ist-ueberall-widerstand-auch/

(7) http://fuerdaspolitische.noblogs.org/inhaltlicher-konsens/

(8) http://www.taz.de/Chronik-zum-Tod-von-Oury-Jalloh/!136186/

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