Pressemitteilung 1. Juni 2014
Laut einer Meldung von indymedia wurde der Anlagenbestand der polizeilichen Videoüberwachung im Leipziger Stadtgebiet erneut dezimiert. Grund dafür ist wie schon im Fall der Simildenstraße leider nicht eine zur Räson gekommene sächsische Ermittlungsbehörde, sondern das glückliche Händchen von Anwohner_innen.
Die Kameras waren im ersten Obergeschoss einer „konspirativen Wohnung“ in der Gießerstraße 47 (Plagwitz) auf zwei Stativen montiert, welche den öffentlichen Raum um die Bushaltestelle Siemensstraße observierten. Einmal mehr zeigt sich der paranoide Generalverdacht „operativer Maßnahmen“ zu Lasten der Freiheit Vieler. Die zum Einsatz gekommene Technik erreicht zwar nicht die kostenintensive Raffinesse der Simildenstraße, ist allerdings diesmal durch den Inventaraufkleber „Polizei Sachsen“ leicht zuzuordnen. Damit verbleibt nach der Deinstallation der statischen Überwachungsmaßnahmen in der Gießer- und Simildenstraße mindestens noch eine mobile verdeckte Kamera.
Analog zu einer Kleinen Anfrage der Grünen sowie einem Antrag der Linken im Sächsischen Landtag forderte die Initiative „Für das Politische!“ in der Pressemitteilung vom 7. Mai 2014 „umfassende Informationen über die Motivation und die Offenlegung der geplanten Ausmaße dieser Überwachungsmaßnahme“. Diese Informationen werden weiterhin geheim gehalten, da die Einstufung als Verschlusssache die – nicht vorhandene – „Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen“ sicherstellen soll. Daher bleibt die Offenlegung und letztendlich Abschaffung solcher Maßnahmen auch weiterhin die Aufgabe einer emanzipierten und befreiten Gesellschaft, die erkannt hat, dass Überwachung und Repression keine Lösungen von „Kriminalität“ in konstruierten „Kriminalitätsschwerpunkten“ oder sonst wo darstellen.
Dieser jüngste Fund reiht sich in die Überwachungsmaßnahmen der Stadt Leipzig ein. Zu nennen sind hier hunderte privater Kameras, Videoüberwachung in Straßenbahnen und öffentlichen Räumen, auf Demonstrationen und verdeckte Observationen. Auch wenn deren Zahl kurzzeitig um zwei kleiner geworden ist, bleiben die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Verlust der Kontrolle über persönliche Daten und die verletzte Privatsphäre von verunsicherten Menschen.
Für Kommunikation und Engagement in einer freien Gesellschaft statt autoritärer Repression!
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Die Leipziger CDU hat im Stadtrat 
Unser drittes offenes Treffen wird am nächsten Dienstag in Connewitz stattfinden. Aus den 
Der Zusammenschluss „Für das Politische!“ versteht sich als Plattform, um den Widerstand gegen Repression und Tendenzen der Gentrifizierung (nicht nur) in Connewitz zu bündeln und praktische Lösungen für die Selbstbehauptung im Kontext gesellschaftlicher Zustände anzubieten. Es wurde ein erster inhaltlicher Konsens entworfen. Die existierenden Aktivitäten sollen besser vernetzt und eigene Themen hinzugefügt werden. Über die inhaltliche Diskussion hinaus wird sich „Für das Politische!“ mit konkreten Veranstaltungen und Aktionen für ein breiteres politisches Verständnis aufstellen. Geplant sind unter anderem ein politischer Stadtteilrundgang und die Teilnahme am Connewitzer Straßenfest.
Let‘s talk about…