Der Fund einer versteckten Überwachungskamera in der Connewitzer Simildenstraße schlägt nicht nur in Leipzig Wellen. Mittlerweile beabsichtigen die Parteien DieLinke und Grüne/Bündnis90 im Landtag Sachsen dazu Anfragen zu stellen. Wir dokumentieren die Berichterstattung auf dieser Seite:
Wir haben uns schwer damit getan, diesen Rückblick auf unser offenes Treffen zu veröffentlichen, weil wir unerwartete Zaungäste hatten. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung umkreisten im Minutentakt Polizeifahrzeuge die Gaststätte „Frau Krause“. Einige nahmen sich sogar die Zeit, vor jedem einzelnen der gut einsehbaren Fenster anzuhalten. So schreiben wir hier nur die Fakten, die den Beamt*innen sowieso bekannt sein dürften.
Mehr als 50 Menschen hatten sich in der „Frau Krause“ eingefunden, um über den Umgang mit wachsender Repression, steigenden Mieten und Normierungsdruck in Connewitz zu debattieren. Mit so viel aktiver Beteiligung hatten wir nicht gerechnet, mehrere Interessierte mussten draußen bleiben, weil der Saal ganz einfach zu klein war. Im Fokus der Debatte stand die grundlegende Funktion des Zusammenschlusses „Für das Politische!“, aber auch verschiedene Aktionsformen und mögliche Einzelprojekte wurden in Ansätzen diskutiert. Angesichts der Vielzahl an Meinungen und Perspektiven ist es nicht verwunderlich, dass das nicht abschließend geschehen konnte. Unser wichtigstes Ziel haben wir mit der realen Unterstützung durch weitere Personen erreicht.
Vor dem Hintergrund des gesteigerten Interesses der Polizei sind wir noch unschlüssig, auf welchem Weg wir zur nächsten Veranstaltung am 24. April einladen werden… ihr werdet es erfahren.
Es hat ein Weilchen gedauert. Aber nachdem Die Zwille aus der Wolfgang-Heinze-Straße einen einsamen zustimmenden Kommentar gesendet hatte, gibt es weitere Beteiligte, die unseren Text unterschreiben können. Das sind (tata!) neu:
Donnerstag, 10. April 2014, ab 20:00 Uhr in der Gaststätte „Frau Krause“
Mit der Veranstaltung „Gefährliches Connewitz?“ am 27. März 2014 im Saal des UT Connewitz haben wir unter der Devise „Für das Politische!“ einen weiteren Schritt zur Versachlichung der Diskussion um den seit Anfang Februar bestehenden Polizeiposten in der Wiedebach-Passage getan. Dazu luden wir den Sozialforscher Dr. Dr. Peter Ullrich ein, der seine Schlussfolgerungen zum Phänomen der polizeirechtlichen „Konstruktion gefährlicher Orte“ darlegte. Zusammenfassend wird an Orten wie dem Connewitzer Kreuz oder dem neuen Polizeiposten der Tatverdacht durch einen räumlich umgrenzten Generalverdacht ersetzt. Die sichtbare Auswirkung sind permanente Eingriffe in die Grundrechte der sich hier aufhaltenden Menschen. Auf der Metaebene ist dies Ausdruck einer neoliberalen Politik, die soziale Probleme nicht nur als unveränderlich hinnimmt, sondern den Betroffenen ein Selbstverschulden für ihre Lebenslage vorwirft. Einhergehend mit anhaltender Stigmatisierung hier lebender Bevölkerungsgruppen wird sozialpolitisches Handeln durch rein repressive polizeiliche „Prävention“ ersetzt.
Anhand der Darstellungen von Ullrich versuchte unserer Referent anschließend, die wechselhafte Geschichte des Stadtteils im zurückliegenden Vierteljahrhundert zu erläutern. Dabei wurde genauer betrachtet, wie Kommune und lokale Polizeibehörde sowie deren Dienstherrin, das sächsische Innenministerium, gegenüber den Bewohner_innen und Akteur_innen in Connewitz agierten. Abschließend wurde der Bogen zu aktuellen Geschehnissen mit Komplexkontrollen, Observationen und dem Polizeiposten gezogen.
Leider ging die beabsichtige Zusammenführung anhand der Datenfülle etwas unter, was in der Publikumsdiskussion deutlich wurde. Die zum Teil kontrovers geführt Debatte verharrte zwischen oft fatalistischen Situationseinschätzungen und deutlicher Kritik am Polizeiposten – ebenfalls ohne Aussicht auf Veränderung. Einen bühnenreifen Höhepunkt lieferten einzelne Besucher_innen, die sich über die die Zerstörung des Bürger_innenamtes echauffierten und Antworten aus dem Publikum und von der Bühne lautstark mit unsachlichen Zwischenrufen quittierten.
Nachdem das Eis dadurch gebrochen war, kamen die Wortmeldungen über die Ebene individueller Eindrücke und Meinungen dennoch nicht hinaus. Eine politische Wirkung bzw. die Motivation dafür, 900 Meter entfernt vom nächsten Revier eine Polizeidienststelle zusätzlich einzurichten, wurde kaum thematisiert. Eine gewisse Hilflosigkeit im Umgang mit der gemeinsamen Entscheidung von Stadtverwaltung und Polizei lässt sich nicht verleugnen.
Dabei sind die polizeilichen Überwachungs-, Kontroll- und Normierungsmaßnahmen im Stadtteil Connewitz unübersehbar. Trotz der fortgesetzten polizeilichen Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz, unzähliger Komplexkontrollen, der erhöhten Präsenz im Stadtteil, des alljährlich überbordenden Polizeiaufgebots und Verkaufsbeschränkungen zu Silvester, Observationen Einzelner durch Peilsender, die versteckte Kamera in der Simildenstraße usw. usf. regt sich kaum öffentlich wirksame Kritik daran. Alle diese „präventiven“ Eingriffe seitens der Polizei werden weiter hingenommen. Der Polizeiposten stellt sich damit als ein weiteres Mittel dar, um staatliche Macht (erfolgreich) zu demonstrieren, um politische Zusammenhänge weiter zu marginalisieren, um „abweichendes Verhalten“ zu verdrängen.
Die individuelle Stagnation so vieler Betroffener – möglicherweise ein Gefühl der Ohnmacht, aufgrund erfahrener Repression bzw. der permanent bestehenden Gefahr davor – verstehen wir daher als voranschreitende Entpolitisierung im Stadtteil. In Connewitz zu wohnen, gehört scheinbar mehr und mehr zum “subversiven Chique”.
Wir wollen mit Interessierten am Donnerstag, den 10. April 2014 ab 20:00 Uhr in der Gaststätte „Frau Krause“ ins Gespräch kommen und Perspektiven ausmachen, wie wir zukünftig weiter agieren können. Es reicht nicht aus, die Prozesse zu analysieren und die Motivation dahinter herauszuarbeiten. Unser Ziel ist, die Prozesse selbst zu beeinflussen. Damit wollen wir am 10. April beginnen.
Für eine Politisierung in Connewitz! Für das Politische!
Blick der videografischen Observation auf das Hausprojekt Simildenstraße. Quelle: indymedia
Kurz nach unserer Veranstaltung zur Auswirkung von dauernder Repression und Überwachung im UT ist in Connewitz ein Fall von verdeckter Videoüberwachung öffentlich geworden. Auch wenn weder das Ziel noch die Betreiber_innen der Anlage bekannt sind, legt die ausgereifte Technik mit Funkfernsteuerung nahe, dass hier keine Privatperson am Werk war. Alle bekannten Fakten könnt ihr hier nachlesen: [LE] Videoüberwachung in Connewitz aufgeflogen
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage macht Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, den Polizeiposten in Connewitz zum Thema. Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich am 03.04.2014:
Welche tatsächlichen Gründe liegen der Einrichtung eines Polizeipostens Anfang Februar 2014 im Leipziger Stadtteil Connewitz zugrunde und welche tatsächlichen Gründe waren ausschlaggebend für die exakte Standortwahl?
Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Einrichtung des Polizeipostens aus welchen Gründen (beispielsweise: Umzug, Sachausstattung, Verköstigung der geladenen Gäste bei der Einweihung) entstanden und welche Kosten (beispielsweise: Miete Personal, Verbrauchsgüter, Telefon- und Internetanschluss) entstehen durch den laufenden Betrieb des Polizeipostens (bitte aufschlüsseln nach monatlichen oder jährlich anfallenden Titeln)?
Welche Straftaten sind der Polizei seit der Eröffnung des Polizeipostens vor, an und im Zusammenhang mit diesem Polizeiposten bekannt geworden, in wie vielen Fällen handelt es sich um Straftaten aus dem Bereich der PMK-links und in welchen Fällen haben die bekannt gewordenen Straftaten Anschlagsqualität?
Welche weiteren Maßnahmen werden in welchem Umfang zur zusätzlichen Absicherung des Polizeipostens seit dessen Eröffnung ergriffen (beispielsweise: Videoüberwachung, Lichtschranken, Einsetzen von Sicherheitsglas, Verwendung von Stahl- und Panzerschränken) und welche Kosten entstehen dadurch?
Liegt im Zusammenhang mit dem exakten Standort des Polizeipostens eine Absprache vor mit dem Eigentümer, Vermieter oder Verwalter des Mietobjekts, die eine Ermäßigung oder Minderung der regulär anfallenden Miet- und/oder Nebenkosten oder anderer Vergünstigungen hinsichtlich der Miet- und Nutzungsbedingungen zum Inhalt hat?
Seit Anfang Februar verfügt Connewitz über eine neue Sehenswürdigkeit. Mitten im „Bermudadreieck“ zwischen Bornaischer, Meusdorfer und Wolfgang-Heinze-Straße wurde ein neuer Polizeiposten eröffnet. Doch während Stadtverwaltung und Polizei vor Freude und Stolz über diese „geniale Idee“ (OBM Burkhard Jung) zu platzen drohen, ist die Reaktion im Viertel verhalten. Der Polizeiposten ist ein politisches Signal, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.
Für die Sicherheit in Connewitz macht der neue Posten wenig Sinn. Er widerspricht der kürzlich erfolgten Polizeistrukturreform in Sachsen, in deren Zentrum die „Optimierung“ des Personal- und Verwaltungseinsatzes steht. Während Polizeibeamt_innen in Hoyerswerda wegen Personalmangels kürzlich zwei Menschen auffordern mussten, die Stadt zu verlassen, anstatt sie vor Naziangriffen zu schützen, wird hier ungeplant eine zusätzliche Dienststelle eröffnet.
Trotz der erklärten „Bürgernähe“ wird das Büro kaum frequentiert. Wenn es dunkel wird, übt sich die Polizei in einer offensiveren Annäherungsart und ist massiv vor dem Posten und in der Umgebung präsent und schikaniert Menschen, die (nicht) ins polizeiliche Raster passen. Besonders die Bereitschaftspolizei und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) scheinen sich aufgrund des Ausbleibens erwarteter Anschläge unterfordert zu fühlen. Sehr zum Ärgernis der Connewitzer_innen, denen ein bisschen weniger polizeiliche Zutraulichkeit lieber wäre. Dass herumstehende, besetzte Polizeiwagen durchgehend ihren Motor oder die Standheizung laufen lassen und stets Straße und Gehweg blockieren, sorgt auch nicht gerade für Begeisterung bei den Anwohner_innen.
Schwerer wiegt dabei die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Des Öfteren wurden Menschen bereits verdachtsunabhängigen Kontrollen unterzogen, ob auf dem Weg zur Haltestelle, zum Einkauf, zur Arbeit oder zur Kneipe an der Ecke. Das wollen wir – mitten in einem Wohnviertel und egal, ob dieses nun Connewitz heißt – nicht hinnehmen.
Bis alle im Gleichschritt laufen!
Welches Kalkül hinter der Errichtung des Polizeipostens und den einhergehend verstärkten Kontrollen in Connewitz steckt, wird dabei besonders deutlich: Die Legitimation einer subtilen law-and-order-Politik, der vor allem die Freiheiten und Freiräume, die dieser Stadtteil (noch) zu bieten hat, ein Dorn im Auge sind. Problematisch ist dabei insbesondere die Errichtung eines Kontrollbereiches in unklarer räumlicher Ausdehnung um den Polizeiposten selbst. Hier wird nicht das potenzielle Ausüben von Straftaten kontrolliert, sondern der Raum an sich.
Dieselbe Szenerie findet sich unweit am Connewitzer Kreuz. Seit 1999 wird der Platz – mit einer Unterbrechung zwischen 2000 und 2003 – von einer polizeilichen Kamera überwacht. Ob elektronisches Auge oder die Augenpaare von Polizeibeamt_innen – permanente Beobachtung und potenzielle Kontrollmaßnahmen erzeugen Konformitätsdruck. Jede und jeder, die oder der den bewachten Bereich passiert, wird automatisch unter Verdacht gestellt.
Dass diese Methoden ein politisches Kalkül haben, liegt auf der Hand. Denn nach Bekunden der Polizei ist Connewitz kein Kriminalitätsschwerpunkt. Polizeipräsident Bernd Merbitz bestätigte das am 16. Oktober 2013, als er zur Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat nur von “Problemchen” in Connewitz sprach. Sprich: Es geht nicht darum, Alltagskriminalität zu verhindern, sondern es eine weitere Drohgebärde gegen eine politisch unliebsame Szene zu errichten.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten bedienen sich die Repressionsorgane vielfältiger Mittel, Connewitz – als Raum politischen Handelns mit seinen Bewohner_innen, (Frei-)Räumen, Projekten, Initiativen, Gruppen und Vereinen – zu überwachen und einzuschränken.
Erinnert sei an die massive nächtliche Präsenz von Einsatzfahrzeugen in den Straßen des Stadtviertels oder die aufgrund mangelnder Effizienz wieder eingestellten Komplexkontrollen. Nicht zu vergessen ist aber auch der Aufruf des ehemaligen Revierleiters Frank Gurke im Schlepptau des CDU-Stadtrates Karsten Albrecht, die zum Ausspionieren der links-alternativen Szene anhielten, anstelle die Befürchtungen von Gentrifizierungstendenzen ernst zu nehmen. Zuletzt versuchte die Polizei über einen sozialen Träger, ein Kiezmanagement zur Befriedung von Konflikten zu installieren. Finanziert wurde dieses aus Landesmitteln, die bisher ausschließlich für die Arbeit gegen Neonazismus vorgesehen waren.
Connewitz bleibt Connewitz, wenn auch anders!
Connewitz kann auf eine nicht zufälligerweise nahezu ähnlich lange Geschichte alternativer und linker Politik wie auch staatlicher Repression zurückblicken. Angefangen hatte alles mit einer Vielzahl an Hausbesetzungen Anfang der 1990er-Jahre und der damit verbunden Etablierung als Zentrum linker Politik. Spätestens nach den schweren Ausschreitungen am 27./28. November 1992, als ein Connewitzer von der Polizei angeschossen wurde, zeigten die Behörden großes Interesse daran, dass aus linker Politik in Connewitz nur eine Kurzgeschichte werden soll. Connewitz ist jedoch unbeeindruckt davon stets ein alternatives linkes Viertel geblieben, auch wenn es sich in vielen Punkten verändert und entwickelt hat.
Und so sind wir heute gern in diesem Kiez, auch wegen seiner Geschichte. Weil es hier die dringend notwendigen Freiräume gibt, weil wir hier unsere kulturellen und politischen Ansätze entwickeln und ausleben können. Die vielen kleinen Dinge machen Connewitz aus: Es bestehen hier Orte zum Debattieren oder Räume, um subkulturell geprägte Konzerte zu besuchen oder Filme in Wohnzimmerathmosphäre zu sehen. Das sind aber auch verschiedene Wohnformen und Lebensstile – und vor allem die Straße, auf der wir rumstehen und -sitzen können sowie andere Menschen treffen. Der Umgang miteinander macht die Qualität in Connewitz aus. Bei all diesen Begegnungen im sozialen Raum Connewitz handeln wir jedes Mal neu aus, welche Grenzen wir setzen bzw. welche wir respektieren und wo wir Freiräume lassen. Wir wollen damit nicht in Kiezromantik verfallen. Wir finden es jedoch unerträglich, wenn ein Stadtteil mit seinen Bewohner_innen und deren alternativer, selbstbestimmter und auch politischer Anspruch kriminalisiert wird. Wir wollen selbst aushandeln, welche Grenzen wir setzen bzw. welche wir respektieren und wo wir Freiräume lassen.
Diese Auseinandersetzung braucht keinen weiteren Polizeiposten. Wohnraum und Freiraum sind zentrale Themen der politischen Frage, wie wir hier leben wollen. Wenn wir Symptome der Gentrifizierung im Viertel diskutieren, nehmen wir gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge in den Blick. Kapitalistische Zwänge machen nicht am Connewitzer Kreuz halt.
Wir wollen diskutieren, wir wollen diesen Kiez kollektiv gestalten und weiter politisieren. Lasst uns aus der Nische treten und die politische Auseinandersetzung in Connewitz wieder lebendig machen! Achtet auf weitere Ankündigungen!
Mehr als 50 Menschen hatten sich in der „Frau Krause“ eingefunden, um über den Umgang mit wachsender Repression, steigenden Mieten und Normierungsdruck in Connewitz zu debattieren. Mit so viel aktiver Beteiligung hatten wir nicht gerechnet, mehrere Interessierte mussten draußen bleiben, weil der Saal ganz einfach zu klein war. Im Fokus der Debatte stand die grundlegende Funktion des Zusammenschlusses „Für das Politische!“, aber auch verschiedene Aktionsformen und mögliche Einzelprojekte wurden in Ansätzen diskutiert. Angesichts der Vielzahl an Meinungen und Perspektiven ist es nicht verwunderlich, dass das nicht abschließend geschehen konnte. Unser wichtigstes Ziel haben wir mit der realen Unterstützung durch weitere Personen erreicht.
